Jürgen Rüttgers hat mit einer Attacke gegen Fremde Empörung ausgelöst. Der Zusammenschnitt einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August im Kommunalwahlkampf, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen wurde und im Internet-Portal YouTube kursiert, stößt auf heftige Kritik bei der Opposition.

Rüttgers sagt in dem Video unter anderem: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

Damit habe er die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen herausgestellt, sagte sein Generalsekretär, Hendrik Wüst, am Freitag. Es gebe deutliche Hinweise, dass sich der Umzug von Nokia nach Rumänien nicht auszahle. "Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?", fügte Wüst in einer Mitteilung hinzu.

Andere beurteilten die Redepassage Rüttgers kritischer. Bei vielen wurden Erinnerungen an dessen Landtagswahlkampf 2000 wach. Damals hatte Rüttgers mit seinem Spruch "Kinder statt Inder" für negatives Aufsehen gesorgt. Er entschuldigte sich damals, sich lediglich dafür eingesetzt zu haben, Jugendliche besser auszubilden, statt Fachkräfte aus Indien ins Land zu holen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize aus Nordrhein-Westfahlen Ralf Jäger sagte der Süddeutschen Zeitung, die Rumänen-Aussagen seien "nahe dran an der Volksverhetzung". Von einer "ungeheuerlichen Entgleisung" sprach der Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. "Das ist unterstes Stammtisch-Niveau", sagte Priggen. Solche Aussagen dürften einem Spitzenpolitiker nicht unterlaufen.

Eine Entschuldigung lehnt die CDU offenbar ab. Wüst sagte: Es sei bezeichnend für die nordrhein-westfälische SPD, dass sie "Rüttgers angreift, wenn der sich für die Arbeitnehmer in unserem Land einsetzt".

Auch über potenzielle chinesische Investoren äußerte Rüttgers sich despektierlich in seiner Rede: "Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt – so lange, bis sie Duisburg schön finden."

 

SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, Rüttgers sei "bekannt für seine fremdenfeindlichen Entgleisungen". Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Rede Rüttgers. "Gerade im Wahlkampf sollten Politik und Parteien für den gesellschaftlichen Mehrwert von Einwanderung und für mehr Akzeptanz der unterschiedlichen ethnischen Communities (Gruppen) in Deutschland werben", hieß es in einer in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Die kurze Redepassage hatte die NRW-SPD bereits vor einer Woche auf ihre Homepage gestellt, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Wüst sagte, das Video sei "durch die SPD-Parteizentrale frisiert" worden und "Teil des perfiden Lügenwahlkampfs der SPD".

Am Abend äußerte Rüttgers Bedauern über die Wirkung seiner Worte. "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid", ließ er mitteilen. "Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben."