In Hessen billigte der Haushaltsausschuss am Sonntag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Bürgschaft für die landeseigene Investitionsbank Hessen (IBH), die sich mit 447 Millionen Euro an dem staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro für Opel beteiligen soll. Das Land sichert dieses Darlehen ab und übernimmt damit auf Länderseite den höchsten Anteil an der staatlichen Brückenfinanzierung.

In Nordrhein-Westfalen segneten der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Beteiligung an der Milliardenhilfe einstimmig ab. Das Land bürgt für 150 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz und Thüringen, die beiden anderen Länder mit Opel-Standorten, hatten ihre Bürgschaften von 100 Millionen und 52 Millionen Euro schon zuvor zugesagt.

Bedenken im Bundestags-Haushaltsausschuss

In Berlin beriet auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über das Rettungskonzept. Der Plan stieß bei den Abgeordneten trotz teilweiser Bedenken auf weitgehende Zustimmung. Das Gremium hat in dieser Frage allerdings keine Entscheidungskompetenz.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, nach der Erläuterung durch die Regierung sehe auch er "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte in der Sitzung deutlich, dass er weiterhin Gefahren bei dem Rettungskonzept sieht, die doch noch in eine Insolvenz münden können. Es gebe auch bei der gefundenen Lösung Risiken, allerdings handele es sich im Vergleich zu allen anderen Optionen um die vorteilhafteste Variante, sagte eerk nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Regierung stehe bei der Umsetzung nun in einer Gesamtverantwortung.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, Steinbrück habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass auch eine Insolvenz von Opel nicht endgültig ausgeschlossen werden könne. Es gebe "eine Reihe noch zu bewertender Risiken in dem Prozess und in dem Verfahren". Diese seien deutlich höher als bei sonst üblichen Bürgschafts- und Garantiefällen, mit denen sich die Fachpolitiker beschäftigten. So sei etwa die Beteiligung der russischen Seite ungeklärt. Auch sei nicht dargelegt, was passiere, wenn Magna als einziger Investor doch noch abspringe. Auch FDP, Grüne und Linke sprachen von weiteren erheblichen Risiken, die auf den Steuerzahlern lasteten.

Kampeter kritisierte in diesem Zusammenhang einen fehlenden Bieterwettbewerb um Opel. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich einige Beteiligte "zu früh" auf Magna festgelegt hätten, sagte er mit Blick auf die SPD und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Allerdings biete die Treuhandlösung Sicherheit, um notfalls mit anderen Interessenten verhandeln zu können.