Nach der Finanzspritze des Freistaats in Höhe von zehn Milliarden Euro drohten weitere Belastungen, um den Zusammenbruch der zweitgrößten deutschen Landesbank zu verhindern, sagte Seehofer am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Dennoch halte die Regierung an den geplanten Zukunftsinvestitionen im Haushalt fest. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf Seehofer "Traumtänzerei" und ein waghalsiges Rettungsmanöver im Alleingang vor.

Seehofer zufolge muss damit gerechnet werden, dass auch die Garantie des Freistaats in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für weitere Verluste der Landesbank in Anspruch genommen wird. Zugleich rechtfertigte er das insgesamt 30 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Bund und Freistaat für die BayernLB, davon besonders die zehn Milliarden Euro des Landes. "Die BayernLB ist eine systemrelevante Bank", sagte er. "Eine Insolvenz hätte neue Schockwellen für die gesamte Finanzwirtschaft bedeutet." Der Freistaat helfe mit seinem Rettungspaket nicht einer anonymen Institution oder Bankmanagern, sondern der Wirtschaft, den Sparern und den Kommunen.

Die BayernLB hat allein im dritten Quartal wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Verlust von einer Milliarde Euro eingefahren. Eine Prognose für das Gesamtjahr wagte die Bank am Mittwoch nicht. Sie hatte sich zunächst auf einen Verlust von drei Milliarden Euro in diesem Jahr eingestellt, diesen Ausblick aber bereits aufgehoben. Am Montag kündigte die Bank wegen der Krise den Abbau von 5600 Arbeitsplätzen an.

"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen für die Fehler, die in der Bank, im Vorstand, im Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern – den Kommunen und Sparkassen und dem Freistaat Bayern – gemacht wurden", sagte Seehofer, der vor etwa einem Monat sein Amt als Regierungschef antrat. Auch im Namen der Vorgängerregierungen räumte Seehofer Fehleinschätzungen bei der Geschäftspolitik der BayernLB ein.

Es wird weiter nach einem tragfähigen Eigentümermodell für die BayernLB gesucht. Auch die Fusionsgespräche mit der Landesbank Baden-
Württemberg (LBBW) gingen weiter, sagte Seehofer. Derzeit sehe er aber noch "keine zukunftsfähige Lösung". Es bestehe weiter auch die
Möglichkeit der Privatisierung der BayernLB.

Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser schrieb in einem Brief an Seehofer, er stehe zu seiner Mitverantwortung für die Zeit, in der er Verwaltungsrats-Chef der BayernLB war. Als Pensionär bleibe ihm nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, schrieb Faltlhauser, auch wenn er persönlich keine Schuld trage. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung "mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis".