Es war ein dramatischer Tag in der Geschichte des US-Kongresses. Erst kurz vor Mitternacht war klar: Amerika hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Staat erreicht. Nach vielen vergeblichen Anläufen, die sich über Jahrzehnte erstreckten, hat das Parlament fast jedem Bürger das Recht auf eine Krankenversicherung zugesprochen – aber auch die Pflicht auferlegt, eine Police abzuschließen. Alle Medien nannten das Gesetz "historisch" – auch das Wall Street Journal, das seit Monaten trommelt, diese Reform führe zum Untergang des amerikanischen Wirtschaftsmodells und dem Kollaps der Staatsfinanzen.

Wie verlief die Abstimmung?

Zu Beginn der Sitzung war für die Öffentlichkeit unklar, ob Präsident Obama die nötigen 216 Stimmen beisammen hat. Auf dem Papier haben die Demokraten eine Mehrheit von 253 Sitzen, die Republikaner haben 178 Mandate. Nach der harten öffentlichen Auseinandersetzung mit Lügen und Verleumdungen war die öffentliche Meinung in Umfragen aber gespalten. Im Herbst wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Demokraten aus konservativen Wahlkreisen fürchten eine Niederlage, wenn sie für eine Reform stimmen, die bei vielen Wählern unpopulär ist. Am Morgen vor der Abstimmung waren nur 188 Ja-Stimmen sicher.

Den Ausschlag gab schließlich eine Gruppe von 34 Demokraten, die strikte Abtreibungsgegner sind und bei der ersten Abstimmung über die Reform im November Klauseln eingefügt hatten, wonach Schwangerschaftsabbrüche nicht aus Steuermitteln finanziert werden dürfen – was indirekt bedeutet, dass die Policen jener Bürger oder Versicherungen, die öffentliche Zuschüsse bekommen, die Erstattung von Abtreibungskosten ausschließen müssen. Dieser Passus stand nicht mehr im endgültigen Entwurf. Obama versprach ein Dekret, das die öffentliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Um 16 Uhr verkündete Bart Stupak, der Sprecher der Gruppe, für die Reform zu stimmen.

Stundenlang wurden Verfahrensfragen und Geschäftsordnungsanträge debattiert, mit denen die Republikaner zögernde Demokraten verunsichern wollten. Vor dem Kapitol protestierten tausende Konservative, einige drangen sogar vorübergehend in das Kongressgebäude ein. Um 22 Uhr 30 begann das Votum in der Sache. Zur Abstimmung stand der Entwurf, den der Senat bereits verabschiedet hat. Das Abgeordnetenhaus hatte nicht mehr die Wahl, eine eigene Fassung zu verabschieden und an den Senat zu schicken, weil den Demokraten dort seit der Nachwahl im Januar die Gestaltungsmehrheit, 60 von 100 Stimmen, fehlt. 15 Minuten waren angesetzt. Quälend langsam wuchs die Zahl der Ja-Stimmen auf der Anzeigetafel. 185 zu 164 stand es nach sechs Minuten, 209 zu 200 nach zwölf Minuten. Als die Stoppuhr eine Minute, 42 Sekunden Restzeit meldete, waren 216 Ja’s beisammen. Das Endergebnis: 219 zu 212 Stimmen. 34 Demokraten stellten sich gegen Obama.

Doch noch gaben sich die Republikaner nicht geschlagen. Sie brachten eine Resolution ein, die den ursprünglichen Antrag der Abtreibungsgegner vom Herbst wiederholte – und brachten so die Stupak-Gruppe in die Zwickmühle, entweder gegen ihren Antrag von damals zu stimmen oder die Reform zu kippen, weil das Gesetzespaket bei Annahme zurück in die Ausschüsse verwiesen würde. Stupak ging persönlich zum Mikrofon. "Fallt nicht auf diesen Trick rein", ermahnte er die Demokraten. Ein Republikaner beschimpfte ihn mit dem Zwischenruf "Babykiller!" Unter den besorgten Blicken der Parteiführung folgten die Demokraten Stupaks Appell. Mit 232 zu 199 wurde der Abtrag abgelehnt.

In einem zweiten Schritt verabschiedeten die Abgeordneten ein "Fix it"-Gesetz, das einige Änderungen an dem Entwurf vornimmt. Denen muss der Senat noch zustimmen, doch für dieses Verfahren sind nur 50 Stimmen nötig. Und selbst wenn der Senat den Änderungen nicht zustimmt, würde die Reform Gesetz – dann eben in der unveränderten Fassung

Wie sieht Reform konkret aus?

Von den derzeit 47 Millionen Unversicherten werden etwa 32 Millionen in das System einbezogen. Das erhöht den Anteil der Versicherten von derzeit rund 85 Prozent auf 95 Prozent. Im Prinzip muss jede größere Firma ihren Angestellten eine Versicherung anbieten und müssen Selbstständige sich versichern. Andernfalls drohen Strafzahlungen, deren Höhe es unattraktiv macht, keine Versicherungen zu haben. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Angestellten. Geringverdiener erhalten einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln.

Zweites wichtiges Element ist das Verbot der meisten Ausschlussklauseln, mit denen private Versicherer ihre Leistungspflicht einschränkten. Bisher wurden bei Neuabschluss bereits bekannte Krankheitsbilder der Person vom Versicherungsschutz ausgenommen, und Versicherer mussten maximal 1,5 Millionen Dollar über die gesamte Lebenszeit eines Menschen leisten. In der Praxis war es bisher unmöglich, die Versicherung bei Arbeitgeberwechsel oder Umzug in einen anderen Staat zu behalten. Das ändert sich. Drittens wird die Kostenexplosion durch Preisregulierungen und Vorgaben zum Leistungsumfang begrenzt. Die Reform wird 940 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre kosten – aber die Belastung für die Staatskasse ist immer noch um hundert Milliarden geringer, als wenn es gar keine Reform gäbe.