Für die Gaslieferanten werden Preiserhöhungen gegenüber dem Endverbraucher schwieriger. Jedenfalls müssen sich die Firmen – in Deutschland gibt es gut 700 Gaslieferanten – nun neue Klauseln in den Verträgen einfallen lassen. Der explizite Hinweis auf den Ölpreis, wie in den vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Verträgen der Kölner Rheinenergie und der Stadtwerke im hessischen Dreieich, ist nicht korrekt. Weil nämlich auch noch andere Faktoren in die Preisbildung einfließen und diese anderen Faktoren durch die einseitige Festlegung auf den Ölpreis unberücksichtigt bleiben. Das Urteil wird also zu mehr Transparenz bei der Preisbildung führen.

Die Wahrscheinlichkeit sinkender Preise für die 18,6 Millionen Haushalte, die hierzulande mit Gas heizen, ist indes gering. Wenn die Russen, Norweger und Holländer als Hauptlieferanten der Deutschen ihre Gaspreise erhöhen, dann zahlt das wie bislang auch der Endverbraucher. Und ob die Kunden auf der Grundlage des aktuellen Urteils Geld von ihrem Gasversorger zurückfordern können, ist fraglich. Die Versorger, die an den Ölpreis gekoppelte Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen haben, werden das bestreiten, und am Ende müssen sich dann vermutlich wieder Gerichte mit dem Thema befassen, also der Auslegung bestimmter Vertragsformulierungen.

In Berlin steht das nicht an. Die Gasag, die mit rund 650 000 Kunden den hiesigen Markt dominiert, hat nach eigenen Angaben keine entsprechenden Formulierungen in den Verträgen. Und überhaupt ist hier keine Preisveränderung in Sicht. Nach vier Preissenkungen im vergangenen Jahr, die sich auf 25 Prozent summierten, will die Gasag die Preise 2010 stabil halten. Zumindest bis zum Beginn der nächsten Heizperiode im Herbst. Bis dahin könnte dann eine Erhöhung wieder mit den gestiegenen Ölpreisen begründet werden. Denn die Ölpreisbindung gibt es auch künftig.

Diverse Arten der Ölpreisbindung sind zu unterscheiden. Wenn die drei großen deutschen Gaskonzerne beziehungsweise -importeure Eon Ruhrgas, VNG oder Wingas in Russland oder Norwegen Gas kaufen, dann ist der Preis vor allem an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. Und dazu entsprechend gibt es auch weiterhin eine Ölpreisbindung, wenn etwa ein Regionalversorger wie die Gasag bei VNG Gas einkauft. Auf der dritten Ebene aber, beim Verkauf des Gases von der Gasag an den Endverbraucher in Berlin darf nicht ausschließlich der Ölpreis als Maßstab für Preiserhöhungen dienen. Womöglich hätte eine Erhöhungsklausel aber Bestand vor Gericht, wenn sie nicht nur auf den Ölpreis Bezug nimmt, sondern auch auf Netz- und Betriebskosten.

Die Ölpreisbindung insbesondere in den langfristigen Verträgen der großen Importeure mit den großen Gaserzeugern ist also keineswegs aufgehoben. Doch die Preisbindung bröckelt. Im vergangenen Jahr etwa stieg der Heizölpreis um etwa zehn Prozent, doch gleichzeitig fiel der Gaspreis. Nach Angaben der Gaswirtschaft lag der Preis in diesem Januar um rund 20 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Und in Berlin waren es, wie gesagt, sogar 25 Prozent. Das belegt die schwindende Bedeutung der klassischen Ölpreisbindung, vor allem auch durch den Wettbewerb.

Jeder Verbraucher, und in Deutschland heizen 48,7 Prozent der Haushalte mit Gas, kann inzwischen aus gut 20 Gasanbietern wählen. Und wer dabei die Preise vergleicht und den günstigsten Anbieter wählt, kann nicht selten bis zu 20 Prozent sparen. Verbraucherschützer sprechen in dem Zusammenhang gerne von der Marktmacht der Verbraucher, die mit dem Instrument des Wechsels von einem Versorger zum nächsten die Preisspirale nach unten in Gang setzen könnten. Denn offenkundig ist immer noch reichlich Marge im Gasgeschäft, sodass auch bei weltweit anziehenden Öl- und Gaspreisen beim Endverbraucher noch Preissenkungen möglich sind. Damit der nicht zu einem anderen Versorger wechselt.

Wie lange die Ölpreisbindung noch Bestand hat – in den USA und Großbritannien gibt es sie nicht –, müssen die großen Gasfirmen, die Exporteure und Importeure entscheiden. Denn in deren Verträgen ist die Automatik festgeschrieben und die kann auch von keinem Bundesgericht angefochten werden. Aber das ist eine langwierige Veranstaltung. Die Leipziger VNG zum Beispiel, die knapp 50 Prozent ihres Gases aus Russland bezieht, hat mit Gasprom einen Vertrag bis 2030. Und mit Norwegen, dem zweiten VNG-Lieferanten, ist die Preiskoppelung bis 2022 festgeschrieben. Für die VNG ist das durchaus riskant: Denn es gibt deutlich weniger Öl auf der Erde als Gas. Der tendenziell steigende Ölpreis zieht das Gas also mit nach oben.