Die EU-Kommission hat am Sonntag die Auszahlung der Notkredite für das überschuldete Griechenland empfohlen. Athen verpflichtet sich im Gegenzug für das geplante Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer weiteren Verschärfung des Sparkurses. Premierminister Giorgios Papandreou erklärte, dass in dem Sparpaket "große Opfer" von der Bevölkerung verlangt würden. Zusätzlich zu den bereits im März beschlossenen Milliardenkürzungen sollen im griechischen Etat 30 Milliarden Euro eingespart werden.

Reichen die Sparmaßnahmen aus?

Der angekündigte Sparkurs der Athener Regierung findet ein unterschiedliches Echo. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Sparmaßnahmen seien "solide und glaubwürdig". Ganz anders lautet die Einschätzung des FDP-Politikers Wolf Klinz, der im Europaparlament den Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise leitet. "Ich bin nicht überzeugt, dass diese Maßnahmen ausreichen werden", sagt er. Nach seiner Einschätzung leidet der öffentliche Dienst in Griechenland an einer "Überbesetzung". Deshalb müssten nicht nur die Bezüge der Beamten gekürzt werden, sondern auch ein Personalabbau im öffentlichen Sektor sei "unvermeidlich". Unklar bleibe auch, wie Griechenland das Problem der "massiven Steuerhinterziehung" in den Griff bekommen, die Schattenwirtschaft eindämmen und die Korruption bekämpfen wolle.

Führende Ökonomen äußerten sich ebenfalls skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Griechenland-Sanierung. Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, bezeichnete Griechenland als bankrott. Das hohe Leistungsbilanzdefizit sei nicht durch eine Sanierung der Staatsfinanzen zu beheben. Es gebe drei Möglichkeiten, das Land zu retten, und jede sei schrecklich: kontinuierliche Transfers, eine interne Abwertung durch scharfe Preis- und Lohnsenkungen oder ein Austritt aus der Währungsunion. Auch der Bonner Wirtschaftsprofessor Manfred Neumann bezweifelte, dass es innerhalb der Währungsunion gelingen könne, das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit von 60 Milliarden Euro abzubauen.

Ist eine Umschuldung langfristig immer noch möglich?

Der am Sonntag vorgestellte Rettungsplan sieht eine Umschuldung – also eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Nothilfen – nicht vor. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, glaubt aber dennoch, dass die Möglichkeit einer Umschuldung auf der Tagesordnung bleibt. "Angesichts der Wettbewerbs- und Haushaltsschwierigkeiten Griechenlands wird es sich in den nächsten Jahren zeigen, ob es in der Zukunft zu einer Umschuldung kommen muss", meint Schick. Wenn sich beispielsweise Banken an der Rettung Griechenlands beteiligten, sei dies nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, "sondern auch eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft". Dass unter Umständen private Gläubiger auf Forderungen verzichten müssten, sei auch eine Lehre aus der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er Jahren und den derzeitigen Finanzproblemen im Emirat Dubai.