FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger macht die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "Wir stehen derzeit so schlecht da, weil wir nicht dazu in der Lage waren, nach außen überzeugend zu wirken", sagte Homburger dem Tagesspiegel. "Was auch immer diese Koalition beschlossen hat – stets haben einige die Dinge hinterher öffentlich infrage gestellt." Der regelmäßige Gegenwind sei dabei nicht aus den Reihen der Koalition in Berlin, sondern von der CSU aus München gekommen: "Das ist leider in vielen Fällen so gewesen."

Homburger betonte zugleich, das schwarz-gelbe Bündnis sei für ihre Partei keine "naturgegebene Bindung". Vielmehr werde sich die FDP vor jeder Wahl neu die Koalitionsfrage selbst stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer schlug den Ball natürlich sofort zurück und wies bei einem CSU-Bezirksparteitag auf Umfragen hin, in denen eine Mehrheit die FDP als Problempartner in der Koalition bezeichnete. Die CSU stehe zum Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) ebenso wie zum Sparpaket. Es gebe aber in der Koalition "zu viele Puzzlespieler und zu wenige Strategen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in Berlin, der "Prozess" der Politik in der Koalition werde sich verbessern. Sie verteidigte ihre Politik zugleich gegen harte Kritik aus den eigenen Reihen, die bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei geäußert worden war. CDU-Funktionäre beklagten dort einen massiven Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust und forderten ein Ende der Streitereien sowie endlich eine "kluge Führung". Kritik gab es erneut auch an der sozialen Balance des Sparpakets.

Innerhalb der FDP herrscht ebenfalls Unruhe, die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Guido Westerwelle. Beim Parteitag der hessischen FDP scheiterte zwar ein Antrag auf einen Sonderparteitag. Die Delegierten bemängelten aber "strategische, konzeptionelle und taktische Fehler" der eigenen Partei in der Koalition. Landeschef Jörg-Uwe Hahn meldete im Spiegel zudem Zweifel daran an, dass Guido Westerwelle dem Doppelamt als Parteichef und Außenminister gewachsen sei. Homburger nahm den Vorsitzenden nun in Schutz.

Und Merkel versuchte, im Streit um die Gesundheitspolitik dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler beizustehen, beziehungsweise forderte mehr Beistand für ihn ein. Dieser habe "alles Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden". Die beiden Koalitionspartner können sich nicht einigen, wie das Gesundheitssystem künftig finanziert werden soll. Dass Rösler seinen Plan einer Kopfpauschale aufgeben musste, liegt dabei auch an dem Nein der CSU.

Für Homburger ein weiterer Beleg dafür, dass die bayerische Kleinpartei an allem Schuld ist. Mit der CDU wäre eine Einigung über eine Strukturreform im Gesundheitswesen ohne Probleme möglich gewesen, sagte sie. Die Fachpolitiker der Koalition hatten am Freitagabend in einer zwölfstündigen Klausur über Einsparmöglichkeiten beraten. Rösler sagte anschließend, er sei optimistisch, dass sich eine Einsparsumme von vier Milliarden Euro erreichen lasse. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht, es soll weiter verhandelt werden.

Erschienen im Tagesspiegel vom 20. Juni 2010