Es war ein spektakuläres Urteil, das die Richter des Bundesverfassungsgerichts Anfang Februar fällten : Die finanziellen Leistungen, die der Staat mit dem Hartz-IV-System erbringt, sind nicht vertretbar, die Berechnung der Sätze intransparent und realitätsfern. Vor allem die rund 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien müssten künftig besser gestellt werden, forderten die Richter. Zwar rügten sie nicht die Regelsätze als solche; wohl aber mahnten sie an, der Staat müsse stärker die Ausgaben für Bildung und Sport berücksichtigen, um den Kindern eine stärkere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Nun wird zunehmend sichtbar, wie die schwarz-gelbe Koalition den Richterspruch umzusetzen gedenkt. Rund 480 Millionen Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommenden Jahre in den Haushalt eingestellt, um die zusätzlichen Transfers zu finanzieren. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte jedoch am Montag klar, dass Hartz-IV-Familien auch künftig nicht auf mehr Geld hoffen können. Die Hilfen sollen als Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen, sagte die Ministerin. "Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt." Im Klartext heißt das: Mehr Geld auf die Hand gibt es nicht.

Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose neben der Warmmiete bei vollem Hartz-IV-Regelsatz 359 Euro im Monat zum Leben. Für Kinder gelten pauschale Abschläge. Je nach Alter gibt es für sie zwischen 215 und 287 Euro.

Nach Ansicht von Sozialverbänden sind die Pläne der Regierung schon jetzt eine Farce: 390 der 480 eingeplanten Millionen seien alleine vonnöten, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten seit der letzten Anhebung der Regelsätze auszugleichen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Insgesamt seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich, um das Urteil sachgerecht umsetzen. "Wolfgang Schäuble scheint einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, die Bundesregierung bereite eine Mogelpackung vor und wolle mit möglichst schlankem Fuß die Kinder und Familien abspeisen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Sie warf der Bundesregierung mit Blick auf den Umgang mit Banken vor, Unschuldige zu bestrafen und Schuldige zu schonen.

Tatsächlich plant Schwarz-Gelb in ihrem Sparpaket, das Elterngeld für Hartz-IV- Bezieher zu streichen, um den Bund um 400 Millionen Euro zu entlasten. Auch die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose sollen wegfallen, was bis zu zwei Milliarden Euro bringt.