Es hat Monate gedauert und wurde von "Gurkentruppen" und "Wildsäuen" begleitet. Jetzt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Kompromiss in Sachen Gesundheit erarbeitet: Für die gesetzlich Versicherten wird er teuer. Vor allem die Zusatzbeiträge stehen im Mittelpunkt der Diskussion.

Welche Folgen hat der Zusatzbeitrag für die Versicherten?

Sie müssen künftig allein für alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aufkommen. Und auch wenn das Gesundheitsministerium versichert, dass es 2011 nur "sehr moderate Zusatzbeiträge" bei einzelnen Krankenkassen geben werde: In den nächsten Jahren steigen die einkommensunabhängigen Prämien dann mit Sicherheit immer weiter. Nach aktueller Schätzung werden die Kassen 2012 im Schnitt acht Euro erheben, 2013 wären es bereits 12 Euro, im Jahr 2014 schließlich 16 Euro.

Über die Höhe der Zusatzprämie kann jede Kasse selbst entscheiden. Anders als heute darf sie allerdings nicht mehr einen prozentualen Beitrag erheben, sondern nur noch eine Pauschale. Der gesetzlich versicherte Ingenieur zahlt also genauso viel wie die Verkäuferin. Um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen, soll es allerdings einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Wie soll der Sozialausgleich organisiert und finanziert werden?

Die Abwicklung sollen Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger übernehmen. Wer finanziell überfordert ist, dem soll bei der Gehaltsabrechnung (beziehungsweise der Rente) etwas weniger Geld beim prozentualen Kassenbeitrag abgezogen werden. Im Herbst jeden Jahres soll das Bundesversicherungsamt anhand der Prognosen über die Kassenfinanzen festlegen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Folgejahr ausfallen wird. Je höher das Defizit, desto höher die Prämie.

Wer mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens im Vergleich zur Durchschnittsprämie zahlt, bekommt die Differenz erstattet. Ein Beispiel: Ein Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro muss eine Prämie von 25 Euro im Monat zahlen, seine Kasse verlangt genau die Durchschnittsprämie. Die Überforderungsgrenze liegt bei 20 Euro, der Arbeitgeber muss ihm fünf Euro mehr überweisen. Wenn der Betroffene allerdings bei einer Kasse mit einer höheren Prämie ist – etwa 30 Euro –, steigt auch die Belastung des Versicherten. Er bekommt nämlich nach wie vor nur fünf Euro erstattet, zahlt also in dem Fall 2,5 Prozent seines Bruttoeinkommens. Rechtens wäre das, der Versicherte könnte dann überlegen, ob er die Kasse wechselt. Das ist auch das politische Ziel: mehr Wettbewerb. Wenn eine Kasse einen geringeren (oder in den ersten Jahren gar keinen) Zusatzbeitrag erhebt, kann es auch vorkommen, dass ein Versicherter Geld erstattet bekommt, obwohl er de facto nicht überfordert ist.