Frage:  Herr Steinmeier, sprechen wir mit dem letzten Reformer der SPD?

Frank-Walter Steinmeier:  (lacht) Was die Bereitschaft zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft angeht, hält die gesamte SPD jeden Vergleich aus – mit den Regierungen vor uns und erst recht mit der nach uns. Wobei man die schwarz-gelbe Chaostruppe ja eigentlich gar nicht als Regierung bezeichnen kann.

Frage: Die Rente mit 67 war eines der zentralen Reformprojekte der SPD-Regierungsjahre. Warum will Ihre Partei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 jetzt nicht mehr mittragen?

Steinmeier: Ich verstehe ja, dass Sie nach Monaten des Streits zwischen Union und FDP nun nach Ärger in der SPD suchen. Wenn Sie aber genau hinschauen, müssen Sie zugeben: Wir sind schon viel weiter. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig, kann aber nicht abgekoppelt von der arbeitsmarktpolitischen Lage gesehen werden. Da sind Sigmar Gabriel und ich uns einig. Deshalb geht es in der aktuellen Debatte einzig und allein darum, wann die ersten Schritte unternommen werden und wie man die Situation am Arbeitsmarkt verbessern kann. Diese Diskussion ist völlig berechtigt. Wer will, dass die Menschen in Zukunft länger arbeiten, muss Ihnen auch die Möglichkeit dazu geben. Deshalb steht auch im Gesetz, dass die Regierung die Erwerbsquote für ältere Menschen in diesem Herbst prüfen muss, bevor der Einstieg in die Rente mit 67 erfolgen kann.

Frage: Für die SPD ist die Antwort doch klar: Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden.

Steinmeier: Was den Anteil der Beschäftigten zwischen 55 und 60 Jahren angeht, sind wir in den letzten Jahren weiter vorangekommen, als ich gedacht hatte. Bei den 60- bis 64-Jährigen muss mehr getan werden. Mit Blick darauf werden wir auf dem Parteitag im September entscheiden, wann der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit beginnt.

Frage: Die SPD hat verinnerlicht, dass an der Rente mit 67 kein Weg vorbeiführt?

Steinmeier:
Die SPD hatte in ihren Regierungsjahren Mut zu Entscheidungen, auch in schwierigsten Situationen. Ohne diesen Mut sähen Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Wirtschaft heute anders aus. Ich wünschte mir, dass die heutige Regierung auch nur ein Quäntchen dieses Mutes hätte.

Frage: Noch einmal: Sind Sie sicher, dass die meisten in der SPD die Reform nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen? SPD-Vizechef Klaus Wowereit fordert eine Rückkehr zur Rente mit 65.

Steinmeier:
Wir müssen an dem Kompromiss noch arbeiten. Mit Sicherheit wollen die, die jetzt an einem Vorschlag sitzen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht ins Unendliche verschieben. Das wäre auch falsch. Über den Einstieg 2012 kann man mit Blick auf den Arbeitsmarkt sprechen. Aber den Zielkorridor 2029 sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Frage: Wie soll das gehen, wenn man den Beginn verschiebt? Später in die Reform einsteigen, sie dann aber in größeren Schritten durchführen?

Steinmeier:
Das wäre eine denkbare Möglichkeit.

Frage: Was muss geschehen, damit mehr Ältere Arbeit bekommen?

Steinmeier:
Staat und Wirtschaft sind in der Pflicht etwas für die Erhöhung der Beschäftigungschancen für Ältere zu tun. Dazu muss es effiziente Arbeitsmarktprogramme für Ältere geben. Die SPD hat mit dem Beschäftigungsprogramm "50 Plus" Voraussetzungen für mehr Jobs für Ältere geschaffen. Leider knüpft diese Bundesregierung da nicht an. Im Gegenteil: Die notwendigen Mittel der Bundesagentur für Arbeit werden beschnitten. Da muss die Bundesregierung eine Kehrtwende machen: Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt einen Pakt mit der Wirtschaft zu schließen, um im kommenden Aufschwung mehr Ältere in Arbeit zu bringen und nicht wieder einfach nur abzuwarten.

Frage: Herr Steinmeier, ist Ihnen der Gedanke gekommen, dass Sie in der SPD vor allem dazu gebraucht werden, die Abkehr von der Reformpolitik zu bemänteln?

Steinmeier: Nein. Die SPD steht zu ihren Erfolgen aus den vergangenen elf Regierungsjahren. Da weiß ich die große Mehrheit der Fraktion und der Partei an meiner Seite. Vielleicht noch mehr als vor einem Jahr. Meine Kandidatur zum Fraktionsvorsitzenden war sicher nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit, der ein oder andere wird gezweifelt haben. Deshalb habe ich die 88 Prozent bei meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden vor allem als Verpflichtung verstanden, viele noch zu überzeugen. Wenn ich jetzt, nach beinahe einem Jahr, zurückschaue, dann kann ich feststellen: Die Zweifel sind verschwunden. Ich habe mit der Fraktion die Regierung in den entscheidenden Fragen gestellt. Wir sind eine schlagkräftige Opposition. Und wir diskutieren heute über alle Teile der Fraktion hinweg sehr viel intensiver als das noch vor Jahren der Fall war. Wir sind gut miteinander unterwegs.