Schon bald soll Deutschland Zugriff auf verstecktes Geld deutscher Steuersünder in der Schweiz gewährt werden. Möglichst noch im Oktober solle ein entsprechendes Revisionsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden, teilte Michael Offer vom Bundesfinanzministerium mit. Dann sollen für die Besteuerung wichtige Informationen erteilt werden – einschließlich ihrer Bankdaten. Nach heftigem Streit zwischen Berlin und Bern über das Thema Steuerflucht zeichnet sich nun also eine Einigung ab.

Zudem erhält der deutsche Fiskus möglicherweise Zuflüsse aus den riesigen Vermögen deutscher Altanleger, die unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben. Das Doppelbesteuerungsabkommen gilt nur für neue Fälle . Eine im März von den Finanzministern der Schweiz und Deutschlands eingesetzte Arbeitsgruppe arbeite an einer dauerhaften Lösung des Problems der unversteuerten Kapitalanlagen, hieß es aus dem Ministerium.

"Die Sondierungsgespräche hierzu verliefen konstruktiv." Im Herbst werde Bilanz gezogen und entschieden, ob formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Details nannte Offer nicht.

Ein Bericht des Focus , dem zufolge dem deutschen Fiskus rund 30 Milliarden Euro zufließen, beruht laut Offer allerdings auf Spekulationen, die jeder Grundlage entbehrten. Demnach soll die Schweiz auf die Vermögenserträge eine Steuer erheben, deren Erträge ins Nachbarland überwiesen werden, ohne die Namen der Kontoinhaber zu nennen. Im Gespräch sei eine Abgeltungssteuer von 35 Prozent. Bei Altvermögen solle die jeweilige Bank rückwirkend für zehn Jahre den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal 35 Prozent abführen. Dies komme faktisch einer Amnestie für die Steuersünder gleich, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt hatte. Schäuble hatte Anfang September erklärt, bis Ende Oktober könnten die Verhandlungen mit der Schweiz abgeschlossen werden. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungssteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen, sagte Schäuble damals.

Auch die Basler Zeitung hatte berichtet, ein bevorstehender Deal sehe vor, dass die Eidgenossen dem deutschen Fiskus Rechtshilfe beim Verdacht auf Steuerhinterziehung gewähren und Berlin im Gegenzug eine Steuer akzeptiert, die Schweizer Banken an die deutsche Finanzverwaltung überweisen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), begrüßte die Fortschritte. "Mit einem Zugriff des Fiskus auf deutsches Vermögen in der Schweiz kann der Steuerflucht wirksam ein Riegel vorgeschoben werden", sagte er. "Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit in Deutschland."

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Steuersünder. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich behandelt werden, egal in welchem Bundesland sie zu Hause sind und egal wer dort regiert", sagte er dem Magazin Der Spiegel . Er beziehe sich damit auch auf die Ablehnung des Ankaufs sogenannter Steuerdaten durch führende FDP-Politiker . Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte "das Gewürge um die Steuer-CDs". Die Ablehnung durch die FDP in den von ihr mitregierten Bundesländern sei vorgeschoben: "Kein Gericht hat bisher die Verwendung der Daten abgelehnt." Die Bundesländer verhalten sich in Bezug auf den Ankauf solcher Steuerdaten bisher unterschiedlich.

Unterdessen soll es in NRW dem Spiegel -Bericht zufolge einen weiteren Fall von Datenerwerb geben. Steuerfahnder aus Münster hätten Daten der Schweizer Bank Julius Bär für 1,4 Millionen Euro angekauft. Das NRW-Finanzministerium konnte den Vorgang nicht bestätigen.

In den vergangenen Jahren wurden deutschen Steuerbehörden immer häufiger CDs mit Kontendaten angeboten. Einige dieser Datenträger wurden von den Behörden einzelner Bundesländer gekauft, um Steuersünder zu verfolgen. Die Liberalen hatten sich gegen einen Kauf gesperrt und argumentiert, es sei nicht auszuschließen, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden.