Mit welchen Argumenten ziehen die Gegner des Mindestlohns ins Feld?

Das Hauptargument, vorgetragen von Arbeitgebern, Liberalen und Wirtschaftspolitikern der Union, ist immer dasselbe: die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Bis zu 1,7 Millionen Niedriglohn-Jobs stünden womöglich auf dem Spiel, warnt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Sie will nicht berücksichtigen, dass höhere Einkommen der Binnenwirtschaft auch Impulse geben könnten. So haben die Gewerkschaften Verdi und Nahrung, Genuss, Gaststätten hochgerechnet, dass ein Mindestlohn, der allmählich von 7,50 Euro auf neun Euro steigen würde, mindestens 200 000, langfristig vielleicht sogar 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen könnte.

Die Produktivität der Köchin, des Wachmanns oder der Pflegerin lasse schlicht keine höheren Entgelte zu, argumentiert der BDA. Wenn denen das nicht zum Leben reiche, müsse eben die Gemeinschaft der Steuerzahler einspringen und den Lohn aufstocken. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht das genauso. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", beharrt Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Ähnlich Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU): "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen", stellte er im "Spiegel" klar.

In vielen EU-Staaten gibt es längst einen Mindestlohn. Warum tut sich ausgerechnet Deutschland so schwer damit?

Der Mindestlohn hat eine lange Geschichte. Zum Beispiel in Frankreich. Dort gibt es den gesetzlichen Mindestlohn seit 1950. Die Bundesrepublik ist einen anderen Weg gegangen. Auf Basis der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie sind hierzulande allein die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Löhne und Gehälter zuständig. Und auch für die Lohnuntergrenzen. Weil das so ist, waren die Industriegewerkschaften (IG Metall und IG BCE) lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Staat sollte sich aus ihrem Geschäft heraushalten und nur in einzelnen Branchen die dort geltenden Mindeststandards als allgemeinverbindlich erklären. Wenn sich zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber im Wachschutzgewerbe auf einen Mindestlohn verständigen und die Regierung diesen dann für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen alle Wachschutzfirmen diesen Mindestlohn zahlen.

Inzwischen gibt es in zehn Branchen Mindestlöhne, für gut 2,2 Millionen Arbeitnehmer – darunter diverse Handwerksbereiche, auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Abfallwirtschaft. Doch offenkundig reicht das nicht. Die Industriegewerkschaften haben ihre Meinung inzwischen geändert: Weil die Tarifbindung nachlässt, also immer weniger Betriebe Tarif zahlen, fordern sie nun die Hilfe des Staates. In den Dienstleistungsbranchen etwa sind Tarife eher die Ausnahme.

Der Niedriglohnsektor umfasst inzwischen Millionen Arbeitnehmer. Allein in Berlin gibt es rund 120 000 so genannter Aufstocker – der Lohn der Arbeit reicht nicht zum Leben, also muss ergänzend Hartz IV gezahlt werden. Das gilt vor allem für Leiharbeitnehmer, Beschäftigte in der Gastronomie und im Verkehrsgewerbe. In Brandenburg ist die Situation ähnlich. Jeder zehnte Arbeitnehmer verdient dort weniger als 700 Euro netto im Monat.

In 20 der insgesamt 27 EU-Länder gibt es bereits einen Mindestlohn. Die Bandbreite geht von 0,71 Euro (Bulgarien) bis 10,16 Euro (Luxemburg). Bei den Franzosen sind es gegenwärtig neun Euro, bei den Holländern 8,74 und bei den Briten knapp sieben Euro. Dass die Mindestlöhne dort Arbeitsplätze gekostet hätten, ist nicht nachgewiesen.

Erschienen im Tagesspiegel