Klaus Ernst ist sich ganz sicher. "Eher", so verkündet der Chef der Linkspartei, "geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt." Tatsächlich hatte die Forderung nach einer festen Lohnuntergrenze in der Union und erst recht in der FDP bislang nie eine Chance – sie war verpönt, weil ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn als Eingriff ins Spiel der freien Kräfte auf dem Arbeitsmarkt galt. Doch der Wind scheint sich zu drehen. Zunehmend setzt sich auch in Koalitionskreisen die Überzeugung durch, dass nur mit einem solchen Mittel existenzbedrohende Niedrigstlöhne verhindert werden können. Und in der Union halten es manche nicht für ausgeschlossen, dass die bisherige Mindestlohngegnerin Angela Merkel ihren Kurs ändern und der SPD so eines ihrer wichtigsten Kampagnen-Themen entreißen könnte.

Wer setzt in Union und FDP auf Mindestlöhne – und mit welcher Begründung?

Am Wochenende gesellte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den Sympathisanten – auch wenn sie ihre offenkundige Neigung lieber noch hinter einer Prognose versteckt. "Ich bin überzeugt", sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel , "dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden." Ohne gesetzliche Lohnuntergrenzen, das weiß die Ministerin genau, bleiben ihre aktuellen Bemühungen gegen Altersarmut ein vergebliches und leicht zu kritisierendes Stückwerk.

Die eigentlichen Vorkämpfer für Mindestlöhne freilich sitzen im Sozialflügel der Union – und machen seit Wochen Druck. Mitte November wollen sie das Thema auf dem Bundesparteitag diskutiert haben, den Antrag auf eine "tariforientierte Lohnuntergrenze" hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bereits formuliert. Dahinter stehen auch ganze CDU-Landesverbände, etwa in Hamburg oder dem Saarland .

Die CDU sei die Partei der Familie, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann zur Begründung. Der Volkspartei CDU dürfe es "nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen". Damit könne man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben. Man habe zwar schon viele Arbeitnehmer über Branchen- Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es aber dort, wo die Lohnfindung über Tarifpartner nicht funktioniere. Und das sei inzwischen "in vielen Regionen und Branchen" so, es gebe "immer mehr tarifvertragsfreie Zonen".

Nach Experten-Angaben nähert sich die Zahl der Beschäftigten in nichttarifgebundenen Betrieben zunehmend der 50-Prozent-Marke, im Osten liegt sie längst darüber. Selbst in der FDP sehen manche darin ein Problem. Er wolle die Tarifautonomie stärken, sagt Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg. Wo es sie allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. "Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden." Es sei "nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können".

Konsens unter den Befürwortern ist freilich, dass ein Mindestlohn nicht politisch verfügt werden darf, sondern sich an einem Tarifabschluss orientieren muss. Laumann schlägt dafür die Zeitarbeiter-Branche vor. Dort liegt das Grundsalär bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten.