Zwölf Prognosen für 2012

Nordafrika wird islamistisch

Der islamische Halbkreis um das Mittelmeer schließt sich: Dort, wo gewählt wird, kommen ein Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings fast überall islamistische Parteien an die Macht . Im Norden Afrikas und am nahöstlichen Mittelmeer verändert sich die politische Landschaft im Schnelldurchlauf. Im Gegensatz zur arabischen Halbinsel herrschten hier bis zum Beginn der Revolten 2011 säkulare Autokratien. Doch nun sind die alten Herrscher weg, und das Volk darf frei wählen – und siehe da, es wählt religiöse Parteien.

Vorbild für viele der islamistischen Gruppierungen in den arabischen Ländern ist die AKP in der eigentlich säkularen Türkei: Religiosität, Nationalismus und ein offen geförderter Kapitalismus sind deren Erfolgsrezept. Es hat der Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht nur sichere Mehrheiten, sondern dem Land auch wirtschaftliche Blüte beschert.

In Nordafrika und Nahost möchten die Islamisten dem nun nacheifern. Was nicht bedeuten muss, dass nun überall die Scharia eingeführt, Alkohol verboten und Frauen der Schleier aufgezwungen wird. Aber liberale Gruppen, die den revolutionären Aufbruch im abgelaufenen Jahr wesentlich mitgetragen haben, geraten in den Hintergrund. Hoffnungen mancher im Westen, dass im nördlichen Afrika nun Demokratien nach westlichem Vorbild entstehen, erfüllen sich jedenfalls vorerst nicht.

(Steffen Richter)

Schiiten und Sunniten bekämpfen sich überall

© Shah Marai/AFP/Getty Images

Schiiten und Sunniten bekämpfen sich überall

Im Irak will der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki seinen sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi verhaften lassen. Der Westen rüstet das wahabistische Königreich Saudi-Arabien, das die schiitische Minderheit im eigenen Land unter der Knute hält und eine Gegenmacht zum schiitischen Gottesstaat Iran bildet, mit modernster Waffentechnik aus. In der afghanischen Hauptstadt Kabul tötet die pakistanische sunnitische Terrorgruppe Lashkar-e-Jhangvi bei einem Anschlag auf einen schiitischen Schrein 80 Menschen.

Was diese Ereignisse des Jahres 2011 gemein haben? Ihnen liegt der Religionsstreit zwischen Schiiten und Sunniten zugrunde, der 2012 weiter eskalieren und immer mehr Länder von der arabischen Halbinsel bis Mittelasien erschüttern wird.

Die genannten Ereignisse waren dafür nur Vorboten. Im Irak könnte der Konflikt zwischen Schiiten und den beiden islamischen Glaubensrichtungen das Land zerreißen und nach dem Abzug der letzten amerikanischen Soldaten rasch in einem offenen Bürgerkrieg münden. Auch in Afghanistan wird der Krieg gegen die Taliban und andere Aufständische zunehmend religiös aufgeladen. Zumal, wenn nun fanatische Gruppen aus dem sunnitisch geprägten Nachbarland Pakistan mitmischen und -bomben.

Hinter all dem steht der Dauerkonflikt zwischen den schiitischen Machthabern in Teheran und den sunnitischen Herrschern in den arabischen Ländern um die Vorherrschaft in der Region. Auf den Nahen und Mittleren Osten wird das 2012 destabilisierende Auswirkungen haben.

(Steffen Richter)

Die Eurokrise schwillt ab

© Cathal McNaughton/Reuters

Die Eurokrise schwillt ab

Die 2011 beschlossenen Maßnahmen zum langfristigen Schuldenabbau und einer engen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit haben die Lage der Währungsgemeinschaft erst einmal beruhigt. Zwar schwelt die Schuldenkrise weiter. Aber vorerst droht keinem weiteren der hoch verschuldeten Länder, dass es unter den Euro-Rettungsschirm kriechen muss. Die Errichtung des Dauerstabilisierungsfonds ESM und dessen massive Aufstockung macht den Spekulanten auf den Finanzmärkten klar, dass ein neuer Angriff auf Länder wie Italien oder Spanien keinen Zweck hat.

Hinzu kommt, dass in Athen ebenso wie in Rom nun neue Ministerpräsidenten regieren, die ernsthafte und grundlegende Reformen angehen. Auch das trägt zur Beruhigung bei.

Dennoch kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone regelmäßig zusammen, um die Krise klein zu halten und weitere Schritte in Richtung Fiskalunion zu unternehmen. Daraus entsteht faktisch die von Frankreich schon lange angestrebte gemeinsame Wirtschaftsregierung, gegen die sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht länger sträuben wird. Überschattet wird dies alles jedoch vom zunehmenden Streit mit Großbritannien, das die Pläne der Festland-Europäer torpediert, wo es nur kann.

(Ludwig Greven)

Guttenberg kehrt zurück – mit einer neuen Partei

© Marius Becker/dpa

Guttenberg kehrt zurück - mit einer neuen Partei

"Vorerst gescheitert" – der Titel seines Interviewbuchs, mit dem Karl-Theodor zu Guttenberg im Herbst sein Comeback einleitete, hatte schon alles gesagt: Der als Plagiator überführte ehemalige Verteidigungsminister drängt in die Politik zurück. 2012 kehrt er – nach mehreren gefeierten Vorträgen in den USA und einer Reihe vertraulicher Gespräche – nach Deutschland zurück. Versuche, wieder in der CSU Fuß zu fassen, scheitern am Widerstand von Parteichef Horst Seehofer und anderen CSU-Politiker.

Bei "Günther Jauch" verkündet Guttenberg schließlich, dass er sich an die Spitze einer neuen Partei setzen will. Konservativ soll sie sein, nicht rechts, ein bisschen eurokritisch, aber nicht zu sehr, und sie soll die "guten alten deutschen Tugenden" verkörpern. Damit möchte er die "Mitte" besetzen, welche CDU und CSU seiner Ansicht nach geräumt haben.

Unterstützer findet Guttenberg in dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, einer Reihe Konservativer aus der CDU, die seit Langem mit dem Kurs ihrer Vorsitzenden Angela Merkel unzufrieden sind sowie FDPlern, die jede Hoffnung in ihre Partei aufgegeben haben. Der frühere Unions-Fraktionschef und Merkel-Rivale Friedrich Merz bekundet dagegen, dass er an einer neuen Partei kein Interesse hat. Auch Thilo Sarrazin möchte lieber in der SPD bleiben.

(Lisa Caspari)

Krisenfinale der FDP

© Carsten Koall/Getty Images

Krisenfinale der FDP

Die FDP bleibt Zwei-Prozent-Partei. Und der Führungskampf hält an: Fraktionschef Rainer Brüderle darf zwar beim Stuttgarter Dreikönigstreffen nur ein Grußwort halten. Aber selbst damit wird er den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler in den Schatten stellen. Obgleich auch Brüderle kein Rezept hat, mit dem die Liberalen Wähler zurückgewinnen können, wird der frühere rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauminister zum ständigen Herausforderer Röslers.

Einen Aufschwung verschafft das der FDP nicht. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein fliegt sie erneut aus dem Landtag. Rösler tritt noch am Wahlabend zurück. Brüderle wird auf einem Sonderparteitag zum Nachfolger gewählt. Auch auf den Posten des Wirtschaftsministers kehrt er zurück.

Der droht der Kanzlerin mit einem Platzen der Koalition, wenn die zur Rettung der Euro-Krisenländer jetzt auch noch Gemeinschaftsanleihen erwägt, für die die deutschen Steuerzahler mithaften müssten. Merkel aber reagiert gelassen: Sie weiß, die dann fällige Neuwahl würde den sicheren Untergang der FDP bedeuten. Deshalb, kalkuliert sie zu Recht, wird Brüderle letztlich vor einem Koalitionsbruch zurückschrecken.

Ohnehin hat sich Merkel längst auf die Zeit nach Schwarz-Gelb eingestellt: Nach der Wahl 2013 möchte sie statt mit der schwindsüchtigen FDP wieder in einer Großen Koalition regieren. Denn mit der SPD ging es trotz Finanzkrise und ideologischer Gegensätze ruhiger und professioneller zu.

(Lisa Caspari/Ludwig Greven)

Lafontaine muss die Linke retten

© Carsten Koall/Getty Images

Lafontaine muss die Linke retten

Die Linke bleibt rat- und konzeptlos. Obwohl die Finanzkrise bei den Bürgern antikapitalistische Ressentiments wiedererweckt hat, findet die Linke keine überzeugenden Antworten und dümpelt in den Umfragen dahin. Das heizt den Flügel- und Führungsstreit zwischen Ost und West, zwischen regierungswilligen Reformen aus der Ex-PDS und westdeutschen Fundamentaloppositionellen, weiter an. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Parteitspitze lauter.

Auf dem Parteitag im Juni in Göttingen kommt es zum Showdown im Kampf um den Vorsitz. Versuche von Fraktionschef Gregor Gysi, in vertraulichen Runden im Vorfeld ein Personalpaket zu schnüren, das die verfeindeten Flügel, Männer und Frauen, Ost und West, gleichermaßen einbindet, scheitern. Es gibt laute Auseinandersetzungen und endlose Debatten. 

Am Ende des Parteitags ist vor alllem eines klar: Die Risse in der Linken sind noch tiefer geworden. Auch wenn Lafontaine verspricht, die Bitten seines Freundes Gysi zu erhören und 2013 wieder als Spitzenkandidat anzutreten, kehrt so schnell keine Ruhe in die Partei ein.

(Michael Schlieben/Ludwig Greven)

Putins Regime gerät ins Wanken

Putins Regime gerät ins Wanken

Der ehemalige und wohl auch künftige russische Präsident hat überzogen. In seiner ersten Amtszeit von 2000 bis 2008 war Wladimir Putin bei den Russen noch hoch geschätzt, weil er nach den wilden, von ungezügelter Privatisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägten Jahren seines Vorgängers Boris Jelzin politische Stabilität und mehr Wohlstand schuf. Dafür nahmen sie die autoritären Züge seiner "gelenkten Demokratie" in Kauf, die zunehmend an sowjetische Verhältnisse erinnerten und sich nach seiner Rochade ins Ministerpräsidentenamt fortsetzten.

Von dem Bonus aus seiner ersten Amtszeit zehrt Putin bis heute. Doch sein angekündigter Ämtertausch mit Präsident Medwedjew und die von Manipulationsvorwürfen geprägte Parlamentswahl im Dezember 2011, verbunden mit einer massiven Beschränkung der demokratischen Rechte, treibt nun auch in Russland die Menschen auf die Straße. Vielen Russen graut es inzwischen bei der Vorstellung, noch einmal sechs oder gar zwölf Jahre unter diesem Herrscher leben zu müssen. Schon im Dezember gab es die größten Kundgebungen von Regierungsgegnern seit 20 Jahren .

2012 werden sich die Proteste ausweiten, und nach dem der Sieg Putins bei der Präsidentenwahl Anfang März wird die Situation eskalieren: Straßenschlachten, Massenfestnahmen – und noch mehr Demonstrationen.

(Steffen Richter)

Machtwechsel in Frankreich

© Charles Platiau/Reuters

Machtwechsel in Frankreich

Mit "Merkozy" ist es ab Mitte 2012 vorbei. Der Sozialist Francois Hollande wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, bei der Präsidentenwahl im Frühjahr Nicolas Sarkozy schlagen und neuer Hausherr im Elysee-Palast. Zu unbeliebt ist der konservative Amtsinhaber, dem es nicht gelungen ist, Frankreich vor der Wirtschaftskrise zu bewahren, und der nun auch noch befürchten muss, dass seinem verschuldeten Land von den Ratingagenturen herabgestuft wird. Deshalb muss er den Bürgern eine unpopuläre Sparpolitik auferlegen. Da hilft es ihm auch nicht, dass er nun Abbitte leisten will für seine anfänglichen Allüren.

Wenn es ganz schlimm kommt für Sarkozy, zieht er nicht einmal in die Stichwahl am 6. Juni ein. Denn drei Rivalen aus dem bürgerlichen Lager werden ihm Stimmen abspenstig machen. In jedem Fall muss sich die Bundeskanzlerin künftig auf einen anderen, unbequemeren Partner in der Euro-Krise einstellen. So hat Hollande bereits angekündigt, dass er den Euro-Pakt, den Merkel mit Sarkozy mühsam vereinbart hatte, neu verhandeln will.

Am Ende wird aber auch Hollande mit Merkel zusammenarbeiten müssen. Statt "Merkozy" heißt es dann "Merkollande".

(Steffen Richter)

Der Arabische Frühling erreicht Zentralasien

© Vyacheslav Oseledko/AFP/Getty Images

Der Arabische Frühling erreicht Zenralasien

Gerade einmal 5.000 Demonstranten reichten im April 2010 aus, um den autokratischen Präsidenten Kirgistans, Bakijew, aus der Hauptstadt Bischkek zu vertreiben. Der war ein paar Jahre zuvor selbst durch eine ähnliche Revolte an die Macht gekommen. Damals stürzte der Autokrat Akajew. Bakijew herrschte jedoch kaum weniger brutal. Nach seinem Sturz folgten schwere Unruhen, inzwischen ist in dem Land eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht. Alle anderen zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion werden aber noch von brutalen Despoten regiert.

Doch der Geist des Arabischen Frühlings wird auch hier die Unzufriedenen auf die Straße treiben. Vorboten gibt es genug. Gerade haben in Kasachstan monatelange Streiks von Ölarbeitern blutige Straßenschlachten mit vielen Toten ausgelöst. Im islamischen Tadschikistan, dem ärmsten
und korruptesten Land Zentralasiens, drohen ebenfalls Unruhen, die Bevölkerung radikalisiert sich. In Usbekistan töteten Sicherheitskräfte schon 2005 beim Massaker von Andischan Hunderte von Menschen. Dort herrscht bis heute eine der schlimmsten Diktaturen der Welt.

Auch wenn die Bedingungen in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken anders sind als in den Ländern Nordafrikas, könnten die autokratischen Regime dort ebenfalls bald Schwierigkeiten bekommen. Das Beispiel Kirgistan könnte Schule machen.

(Steffen Richter)

Totaler Stillstand in Nahost

© Ronen Zvulun/Reuters

Totaler Stillstand in Nahost

US-Präsident Barack Obama muss im Wahljahr 2012 seine Kraft auf den Kampf um den Verbleib im Weißen Haus konzentrieren. Für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern bleibt ihm da kaum Zeit. Außer den Amerikanern hat aber niemand sonst wirklich Einfluss auf die Konfliktparteien, weder die EU noch die UN.

Ohnehin hat Obama keinen guten Zugang zu den Ansprechpartnern auf beiden Seiten: Mit Israels rechtem Premier Netanjahu kommt er nicht zurecht, zu sehr hat dieser die USA in der Siedlungsfrage brüskiert. Palästinenserpräsident Abbas wiederum hat durch seinen UN-Antrag auf Vollmitgliedschaft und damit Anerkennung Palästinas die US-Regierung gegen sich aufgebracht.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich unter dem Druck des arabischen Frühlings die verfeindeten Palästinenserfraktionen von Fatah und Hamas um Versöhnung bemühen. Doch mit den im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten der Hamas will im Westen niemand verhandeln. Und die Ägypter, die in der Vergangenheit häufig vermittelt haben, sind jetzt zu sehr mit sich selbst beschäftigt. 2012 wird daher das Jahr der Null-Nahost-Politik.

(Steffen Richter)

Überraschende Wiederwahl von Obama

© Jonathan Ernst/Reuters

Überraschende Wiederwahl von Obama

Am frühen Morgen des 7. November 2012 wird offiziell feststehen, was lange unwahrscheinlich galt: Barack Obama hat es tatsächlich ein zweites Mal geschafft. Trotz aller Enttäuschung über seine erste Amtszeit und seine nicht gehaltenen Versprechen, trotz der gigantischen Staatsverschuldung gelingt ihm die Wende gegen die  die Republikaner, die lange Zeit wie die Sieger aussahen.

Es sind aber nicht seine eigenen Leistungen, die Obama diesen unerwarteten Erfolg bescheren. Er profitiert vielmehr vom Kandidaten der Republikaner : Newt Gingrich, der die Vorwahlen gegen Mitt Romney gewinnt, überzeugt zwar das rechte, nicht aber das gemäßigte Amerika. Zu laut, zu polternd, zu widersprüchlich präsentiert sich der ultrakonservative ehemalige Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus im Wahlkampf. Deshalb schwenkt ein Teil der wahlentscheidenden Mitte, die Obama bereits 2008 ins Weiße Haus getragen hatte, kurz vor dem Ende wieder zu ihm um.

Das Regieren wird für Obama in seiner zweiten Amtszeit aber noch schwieriger. Denn die Republikaner erobern bei der gleichzeitigen Kongresswahl auch den Senat und blockieren die Vorhaben des Präsidenten mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern, wo sie nur können. Innenpolitisch gestalten kann Obama daher kaum noch, zumal ihm das gewaltige Haushaltsdefizit ohnehin fast jeden Spielraum nimmt. In seinen letzten vier Jahren als Präsident bleibt dem ehemaligen Hoffnungsträger nur mehr die Außenpolitik als Bühne.

(Markus Horeld)

Steinbrück wird Kanzlerkandidat

© Fabian Bimmer/Reuters

Steinbrück wird Kanzlerkandidat

Es war ein spannender, fairer Wettstreit; einer, den die SPD durchaus genoss. Hatte er ihr doch Aufmerksamkeit beschert und das Selbstbewusstsein gestärkt. Am Ende aber muss die K-Frage entschieden werden, sie kann nicht bis 2013 warten. Und so macht Sigmar Gabriel, der als Parteichef das erste Wort hat, den Vorschlag, mit dem vielen gerechnet hatten: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 antreten . Er ist zwar nach wie vor nicht der Liebling der Partei, vor allem nicht des linken Flügels, den er oft genug vergrätzt hat. Aber er hat sich deutlich auf die Genossen zubewegt.

Fraktionschef Frank Steinmeier, der faire Verlierer, behält seine wichtige Rolle im Führungstrio. Er genießt es, dass viele in der Partei lieber ihn als Kandidaten gesehen hätten als Steinbrück – trotz seiner verheerenden Niederlage 2009. Aber er weiß, dass Steinbrück zwar nicht zwingend ein besserer Kanzler als er sein wird, aber sicher der bessere Wahlkämpfer. Und er kann sich nun Hoffnungen machen, 2013 in sein geliebtes Amt als Außenminister zurückzukehren.

Gabriel hat durch seinen souveränen Verzicht ebenfalls an Statur gewonnen. Er hatte sich von Anfang an keine großen Hoffnungen gemacht, weil ihm klar war, dass er zwar in der Partei beliebt ist, weil er sie zu begeistern versteht, aber in der Bevölkerung auf Vorbehalte stößt. Und er ist noch jung, er kann warten. Steinbrück zieht dagegen bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Allerdings hat er, wie seine beiden parteiinternen Konkurrenten, noch nie eine Wahl gewonnen. Auch ob er am Ende eine Koalition zusammenbekommt, die ihn zum Kanzler wählt, ist ungewiss.

Aber das sind dann die Probleme von 2013.

(Michael Schlieben/Ludwig Greven)