Edward Snowden hat Dinge über die NSA enthüllt, die nachhaltig die Menschenrechte, vor allem aber das Recht auf Privatsphäre und den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses beeinträchtigen. Aber verdient er Asyl? Das Ausmaß der Ausspähung, über das wir dank Snowden jetzt Bescheid wissen, ist erschreckend. Die NSA kann offensichtlich unbemerkt in das, was für uns Computernutzer die maschinelle Erweiterung unseres Bewusstseins und auch Unbewusstseins geworden ist, hineinschauen und es analysieren.

Die Versicherung der NSA, dass ihr Geschnüffel eng auf terroristische Bedrohungen beschränkt sei, beruhigt keineswegs, besonders weil die NSA keiner rechtlichen Prüfung durch ein unabhängiges Organ unterliegt. Die Prüfinstanz, die es gibt, das sogenannte "NSA-Gericht", besteht zwar aus Bundesrichtern. Es ist aber  ein Gericht, das nur eine Seite anhört und deshalb eindeutig nicht im Einklang mit dem Prinzip des Rechtsstaats steht.

Trotz alledem: Verdient Edward Snowden es, dass ihm als "Whistleblower" für seine Enthüllungen politisches Asyl gewährt wird? Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ist davon überzeugt. Sie behauptet, dass Staaten die Rechte von Personen schützen sollten, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und dass Edward Snowden solch eine Person sei. Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) in Paris, sagt, Snowden verdiene Asyl, um ihn vor der "aggressiven Vorgehensweise"  der Vereinigten Staaten gegen "Whistleblower" zu schützen. Snowden selbst hat versucht, sich den Mantel des Gerechten überzuwerfen, eines verfolgten Verteidigers der Menschenrechte, der Schutz sucht. Seine Verbrechen sind gemäß seiner Argumentation "politische Straftaten".

Es ist an der Zeit, dass Snowden und der Klub der Menschenrechtler klarer über diesen Fall nachdenken. Das Asylrecht ist einer der bedeutendsten Teile der internationalen Menschenrechte und wurde in der Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschrieben, um die zu schützen, die vor politischer Verfolgung fliehen. Es beschädigt das Asylrecht, wenn man es auf Personen anwendet, die von demokratischen Rechtsstaaten wegen Verbrechen angeklagt sind. Es würde sich weitreichend und negativ auf das Asylrecht auswirken, wenn es einer Straftat Verdächtigte ermutigt, Asyl zu ersuchen. Dies würde nicht zuletzt die Aufmerksamkeit von jenen ablenken, die tatsächlich unter Verfolgung leiden.

Snowden leidet nicht unter Verfolgung – weder heute noch in der Vergangenheit. Trotz minimaler beruflicher Qualifikationen verdiente er jährlich 200.000 US-Dollar als 29-jähriger Technokrat, und ihm wurden dummerweise die sensibelsten Geheimdienstinformationen der Nation anvertraut. Snowden hatte dann einen "Gewissensanfall" und entschied, dass er diese Geheimnisse aufdecken müsse; Geheimnisse, die eine große Bedeutung für die Sicherheit seines Landes haben und wahrscheinlich auch für die Sicherheit von Bürgern vieler anderer Länder.