Das griechische Parlament hat das umstrittene Gesetz zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst mit knapper Mehrheit gebilligt. 153 von 293 Abgeordneten stimmten laut dem Sitzungspräsidenten dafür. Das Gesetz war Teil eines Reformbündels, mit dem die Athener Regierung sich weitere Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber sichern will. 

Griechenlands Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten treibt die Entlassungen notgedrungen voran. Denn nur so kann das Land auf weitere Milliarden an Hilfsgeldern hoffen. Bis Ende Juli soll Griechenland 2,5 Milliarden Euro bekommen. Das ist die erste Rate der Tranche über 6,8 Milliarden Euro, die die Euro-Gruppe vergangene Woche genehmigt hatte. Bis 2014 müssen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4.000 davon bis zum Jahresende.

Vor dem Parlament hatten rund 3.000 Menschen friedlich gegen die Kürzungen protestiert. Tausende Staatsbedienstete hatten außerdem zuvor unter dem Motto "Generalstreik – wir sind Menschen, keine Zahlen" die Arbeit niedergelegt. Allerdings fiel die Beteiligung geringer aus, als es sich die Gewerkschaften erhofft hatten. Dennoch kam es in der Urlaubshochsaison zu Flugausfällen.

"Ich verstehe völlig die Not des griechischen Volkes, das eine große Krise durchmacht", sagte Finanzminister Yannis Stournaras. "Ich bin aber auch vollkommen davon überzeugt, dass der Weg, den wir gewählt haben, der richtige ist." Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die erste Steuersenkung seit Beginn der Krise 2009 bekanntgegeben: Die Umsatzsteuer für Restaurants und Catering-Betriebe sinkt von 23 auf 13 Prozent.

Schäuble lehnt weiteren Schuldenschnitt ab

Kurz vor seinem Besuch in Athen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt. "Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger", sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Zunächst müsse das Land jetzt alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.  

Mit seinem Besuch in Athen wolle Schäuble zeigen, dass man Griechenland vertraue. "Wir wollen bilateral alles tun, um Griechenland auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen", sagte Schäuble. Dass dazu auch ein weiterer Schuldenschnitt nötig werden könnte, glaube er nicht.

Für die Proteste vieler Griechen gegen die Auflagen der internationalen Geldgeber und gegen Schäuble selbst zeigte der Finanzminister Verständnis. "Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden", sagte er. Viele Menschen dort dächten über die Geldgeber, "die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen." Dem sei aber nicht so, sagte der Finanzminister. "Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt."