Die jüngsten Angaben der Bundesregierung zu den Spionageaktivitäten der USA haben neue Fragen aufgeworfen. Die als "nicht identisch" bezeichneten US-Spähprogramme mit dem Namen Prism greifen nach Presseinformationen auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu. Damit sind sich die beiden Programme doch ähnlicher als bisher kommuniziert wurde .

Das in Afghanistan betriebene Programm speise und bediene sich aus den NSA-Datenbanken Marina und Mainway, berichtet die Bild -Zeitung unter Berufung auf gut informierte Quellen in den USA. 

In Marina werden den Angaben zufolge Internetverbindungsdaten gespeichert, während Mainway die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert. Die Datenbanken werden nach Bild -Informationen auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern.

Zu dem aktuellen Medienbericht und der Frage wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu lediglich: "Es handelt sich offensichtlich um unterschiedliche Vorgänge."

Die Regierung und der Bundesnachrichtendienst ( BND ) hatten erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten Prism-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Dies ist wichtig für die Frage, ob deutsche Stellen über die umstrittenen US-Spähaktivitäten in Europa informiert waren. Bundesregierung und deutsche Geheimdienste bestreiten dies.    

Kein gutes und böses Prism

Die Regierung in Berlin räumt ein, dass die Bundeswehr in Afghanistan seit September 2011 von einem dortigen Überwachungsprogramm namens Prism wusste. Es handele sich dabei aber nicht um das Programm für Ausspähungen in Europa. Unklar blieb dennoch, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.

Die Frage ist nun, ob die Regierung die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, nicht eher von den Spähpraktiken der USA gewusst zu haben. Der Medienbericht über die Ähnlichkeit der beiden Prism-Programme lässt den Eindruck zu, die Regierung sei entweder nicht richtig informiert gewesen oder sie verheimlicht, mehr über die Programme gewusst zu haben.

Die Opposition zog die Darstellung der Bundesregierung in Zweifel. "Der untaugliche Versuch, das Thema in quasi ein 'gutes Prism' und ein 'böses Prism' zu teilen, ist reine Taktik und sachlich offensichtlich falsch", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

NSA lässt neues Abhörzentrum in Wiesbaden bauen

BND-Präsident Gerhard Schindler bestätigte indes Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden . Schindler habe am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags von Plänen der USA zum Ausbau des bestehenden NSA-Stützpunkts in Wiesbaden berichtet, hieß es in Ausschusskreisen. In Wiesbaden befindet sich das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte.

Mit Unbehagen reagierte die Opposition auf die NSA-Baupläne in Wiesbaden. "Wir akzeptieren nicht, dass aus Hessen heraus halb Europa abgehört wird", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour . Die Bundesregierung müsse über die Pläne informieren und darlegen, inwieweit die NSA jetzt schon von Wiesbaden aus Spähaktionen betreibt.