Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) hat die Weitergabe von Mobilfunkdaten an ausländische Geheimdienste verteidigt. Die Übermittlung von Handynummern erfolge auf Grundlage des BND-Gesetzes und habe sich unter der Präsidentschaft von Gerhard Schindler nicht geändert, teilte die Behörde mit. Laut interner Dienstvorschrift würden keine Daten weitergereicht, wenn erkennbar sei, dass die schutzwürdigen Interessen eines Betroffenen das Allgemeininteresse überwögen. Die Daten dürften nicht als Grundlage für Folter oder eine Verurteilung zum Tode verwendet werden. Dieser Zusatz erfolge bei "Erkenntnismitteilungen" an ausländische Partnerdienste.

Laut Medienberichten hatte Schindler angeordnet, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weiterreichen. Damit soll Schindler sich über Bedenken von Mitarbeitern hinweggesetzt haben. Nach gemeinsamen Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins Panorama können solche Daten bei Drohneneinsätzen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen beispielsweise in Afghanistan , Pakistan und Somalia genutzt werden.  

Das Bundeskriminalamt (BKA) reicht schon länger keine Daten mehr weiter, die für den gezielten Einsatz von Drohnen verwendet werden könnten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, drangen Mitarbeiter beim BND darauf, dass auch der Auslandsgeheimdienst die Weitergabe solcher Daten stoppt. Darüber sei es zu einer Kontroverse gekommen. 

Experten zweifeln

Der BND teilte der Zeitung mit, Schindlers Anordnung habe nicht die generelle Praxis geändert, sondern lediglich "Unklarheiten ausgeräumt". Zudem bestritt der BND, dass die Mobilfunkdaten für gezielte Drohnenangriffe genutzt werden können. Sie seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau".

Dem widersprechen jedoch Experten. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der Zeitung.

Ein BND-Sprecher hatte die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen als rechtmäßig bezeichnet. "Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004", sagte er. Sie sei unter Schindler nicht geändert worden.