CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, damit Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention der Vereinten Nationen bislang nicht ratifiziert hat, sagte Seehofer der  Süddeutschen Zeitung . Damit befinde man sich in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan . "Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren", sagte er.  

Deshalb müsse man sich nun auch um den dafür notwendigen "nationalen Gesetzgebungsbedarf – Stichwort Abgeordnetenbestechung – kümmern", sagte Seehofer. Im Falle eines Wahlsieges wolle er, dass dies auch "in der Koalitionsvereinbarung" festgelegt werde. 

Mit seinem Vorstoß gibt Seehofer die bisherige Blockadehaltung seiner Partei auf. Um die UN-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Derzeit ist lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar, nicht aber die Bestechung mit dem Zweck, auf andere Weise Einfluss zu nehmen.    

Bisher hatten Union und FDP eine Gesetzesverschärfung abgelehnt, weil sie mangels Fällen von Abgeordnetenbestechung keinen Handlungsbedarf sahen. Im Juni lehnten  Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag die von der Opposition überarbeiteten Regeln ab. Die Koalitionsfraktionen befürchteten Einschränkungen des freien Mandats.

Verwandten-Affäre als Anlass?

Seehofer sagte nun, die Ratifizierung und dazu nötigen Gesetzesänderungen beeinträchtigten in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats. Dies sei ja kein rechtsfreier Raum. 

Etwa 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Neben Deutschland haben unter anderem Syrien, der Sudan und Nordkorea dies noch nicht getan. 

Seehofers Kehrtwende kommt kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl. Anlass könnte die Kritik sein, die an der Beschäftigung von Verwandten durch bayerische Landespolitiker  laut geworden war.  

In der Union hatte sich auch der Rechtspolitiker Siegfried Kauder für eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen, der Bruder von CDU-Fraktionschef Volker Kauder . Er initiierte den fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf, der letztlich am Widerstand der Unionsfraktionsführung und somit auch an seinem Bruder Volker scheiterte. Siegfried Kauder gilt nicht nur deshalb als Quertreiber in der CDU . Er steht wegen einer unabgestimmten Direktkandidatur vor seinem Rauswurf aus der Partei .