Der in der NSA-Spionageaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist bereit, vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste auszusagen. Die SPD-Fraktion bestätigte einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, die den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, zitierte. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte Hartmann. "Warum sollte er nicht kommen?" Vor dem Gremium soll es um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA und die angebliche Ausspähung deutscher Telekommunikation gehen.

Hartmann sagte, die Parteien sollten den Ausschuss aber nicht nutzen, um sich im Bundestagswahlkampf gegenseitig vorzuführen. "Ich warne uns gemeinsam davor, in Affigkeiten abzurutschen. Ich will Sachaufklärung", sagte er.

Steinmeier forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizère (beide CDU) auf, ebenfalls dem Kontrollgremium Rede und Antwort zu stehen.

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier steht in der Kritik, weil er als Geheimdienst-Koordinator der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA geschlossen hatte.

Steinmeier hatte gesagt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Zusammenarbeit der Geheimdienste intensiviert worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen.

Die FDP hatte Steinmeiers Erscheinen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verlangt.

Regierung und Opposition weisen sich seit Tagen gegenseitig die Schuld für die Datenweitergabe zu. Die Regierungsparteien Union und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein, da Steinmeier 2002 das Abkommen mit der NSA billigte. Die SPD dagegen wertet die Vorwürfe gegen Steinmeier als "billigen Ablenkungsversuch" der Regierung.

SPD-Chef verteidigt Steinmeier

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Steinmeier gegen die Vorwürfe erneut in Schutz. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender NDR Info. "Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden", sagte Gabriel. Union und FDP wollten von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, indem sie versuchten, die SPD und Steinmeier in den Sumpf mit hineinzuziehen.

Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas gegen die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste. "Das finde ich sogar selbstverständlich. Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt", sagte er. Wichtig sei jetzt: "Wir müssen unsere Unternehmen genauso wie unsere Bürger davor schützen, dass sie – ohne dass es dafür einen Grund gibt – einfach ausspioniert werden."