Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Man wolle "die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", zitierte die Zeitung aus dem Programm der Grünen für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel. Zudem wolle man die Verbraucher "durch die Rückführung der Befreiungen bei den Netzentgelten" und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um vier Milliarden Euro entlasten, um "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" zu schaffen.

Das Programm soll am heutigen Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Sollten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie zudem "die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen" und "den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen" beenden.

Zudem wollen die Grünen dem Bericht zufolge das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Betreuungsgeld wieder abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen. Außerdem kündigten sie an, eine Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen sowie "unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer" zu drängen. Ferner wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und per Gesetz "den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich" machen.