Einmal sind sie noch zusammengekommen: Bei ihrer letzten regulären Kabinettssitzung in der vergangenen Woche haben die schwarz-gelben Regierungsmitglieder unter anderem über die deutsche Beteiligung an einer Mission der Vereinten Nationen diskutiert. An diesem Dienstag endet nun mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags offiziell auch die Dienstzeit der alten Bundesregierung

Warme Abschiedsworte oder ein Festessen stehen jedoch noch aus. Denn die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel macht samt ihrer Staatssekretäre weiter, wenn auch nur geschäftsführend. Zwar werden die Kabinettsmitglieder ebenfalls am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden erhalten. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung bleiben sie jedoch im Amt – und werden sich aller Voraussicht nach auch noch öfter zusammensetzen.

Entsprechend ist es im Grundgesetz geregelt: Wenn ein neuer Bundestag nach der Wahl zusammentritt, endet die Amtszeit des Kanzlers und der Bundesminister. In der Regel steht zu diesem Zeitpunkt die neue Regierung aber noch nicht. Damit die Republik nicht unregiert ist,  bleiben Kanzler, Minister und deren Staatssekretäre so lange geschäftsführend im Amt, bis ihre Nachfolger vereidigt sind.  

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Eine geschäftsführende Regierung verfügt im Prinzip über die gleichen Rechte und Pflichten wie ein reguläres Kabinett: Sie erledigt nicht nur "laufende Geschäfte", sondern kann nach wie vor Gesetzesentwürfe einbringen, völkerrechtliche Verträge unterzeichnen und in internationalen Gremien mitwirken.

Auch die einzelnen Minister können weiterarbeiten wie zuvor. Sie sind beispielsweise befugt, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Allerdings gebiete der Übergangscharakter der Regierung eine "größtmögliche politische Zurückhaltung", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags.  

Das "Versteinerungsprinzip"

Für die Übergangsregierung gelten dennoch gewisse Einschränkungen. Zwar können Minister zurücktreten oder entlassen werden – allerdings nur aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit. Frei werdende Posten dürfen von der geschäftsführenden Kanzlerin (respektive dem Kanzler) jedoch nicht neu besetzt werden. Das käme einer Regierungsneubildung gleich. Stattdessen muss ein anderer Minister die Aufgaben mit übernehmen. 

So hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits eine Doppelfunktion: Er übernahm die Amtsgeschäfte von seiner Parteikollegin Ilse Aigner. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin ist nun Wirtschaftsministerin und zugleich Vizeministerpräsidentin in der bayrischen Landesregierung. Weil ein geschäftsführender Kanzler nicht mehr frei Ressorts besetzen kann, sprechen Verfassungsrechtler auch vom "Versteinerungsprinzip".   

Außerdem kann ein geschäftsführender Kanzler der Regierung nicht die Vertrauensfrage stellen: Da er nur vorübergehend und nicht kraft parlamentarischen Vertrauens im Amt ist, hat er nicht das Recht, die Auflösung des Bundestages zu veranlassen. Aus demselben Grund ist auch ein Misstrauensvotum des Bundestages gegen den geschäftsführenden Kanzler nicht möglich.

Aufgrund dieser Übergangsregelungen bleiben auch Staatssekretäre und Minister der Bundesregierung im Amt, die nicht mehr im Parlament vertreten sind. Davon sind laut Spiegel sieben Politiker der FDP betroffen, die ihr Abgeordnetenmandat nach der Wahl verloren haben. Auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre der CDU werden künftig nicht mehr dem Bundestag angehören.