Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an der bisherigen Migrationspolitik fest. Auch nach dem Tod von über 400 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. In der Gipfel-Erklärung kündigt die EU zwar "konsequente Maßnahmen" an, um solche Tragödien zu verhindern. Eine grundlegende Neuausrichtung ist aber nicht vorgesehen. Die Tragödie im Mittelmeer spielt in dem Text nur eine untergeordnete Rolle. 

"Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Es sei um kurzfristige Maßnahmen gegangen. Mit grundsätzlicheren Veränderungen solle sich ein EU-Gipfel im kommenden Juni befassen. 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, konkrete Entscheidungen würden bis Dezember vorbereitet. Unter anderem solle die gemeinsame Grenzschutz-Agentur Frontex gestärkt werden, die bisher nur 60 Beamte habe. 

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy erklärte, die EU wolle den drei Grundsätzen Vorbeugung, Schutz, Solidarität folgen. Ganz Europa sei geschockt von den Ereignissen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa . "Daher wollen wir den Kampf gegen den Menschenschmuggel verstärken", sagte der EU-Ratspräsident.  

Kaum ein Land ist für eine Quote

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: "Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylwerbern, Flüchtlingen aufzunehmen." 

Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen – darunter Deutschland – sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. Dublin II bleibe die Grundlage, betonte Merkel nach den Gipfel-Beratungen.   

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Regierung in Berlin weist hingegen darauf hin, dass Deutschland im Vergleich zu Italien wesentlich mehr Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung aufnehme. Die Hauptlast der weltweiten Fluchtbewegungen tragen weiterhin vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten, im Fall Syriens der Libanon, Jordanien und die Türkei. Deutschland hat bislang etwa 10.000 der zwei Millionen registrierten Vertriebenen aus Syrien aufgenommen.