Die Privatsphäre ist nicht überflüssig – Seite 1

Die NSA-Affäre entfaltet sich in immer neuen Veröffentlichungen weiter. Stück für Stück wird das ganze oft groteske Ausmaß der Schnüffelmanie des bisher eher unauffälligeren der amerikanischen Nachrichtendienste deutlich. Damit stellt sich drängend die Frage, was eigentlich mit Gesellschaften passiert, die dermaßen unter Überwachung stehen.

Man könnte annehmen, Überwachung hätte vor Snowdens Enthüllungen keine Rolle gespielt oder wäre nicht wahrgenommen worden. Eher das Gegenteil ist der Fall. Haben sich die Menschen also einfach daran gewöhnt und in fatalistischer Manier schulterzuckend zurückgezogen – getreu dem Motto der überforderten Bürger: "Die da oben machen, was sie wollen, wir können nichts tun"?

Angesichts der Hektik der Enthüllungen und der oft skandalisierenden Diskussion über die NSA-Affäre, ist es nicht einfach, darüber zu schreiben, ohne dem aktuellen Stand hinterherzuhecheln. Deshalb kann es umso lohnenswerter sein, einmal über das Umfeld des Skandals nachzudenken und über die möglichen Konsequenzen. So lassen sich vielleicht auch Antworten auf die Frage nach den Folgen für eine Gesellschaft unter den Bedingungen der Überwachung finden.

Überwachung nicht zum ersten Mal aufgedeckt

Halten wir zunächst ein paar wenige gesicherte Erkenntnisse fest:

1.  Das Ausmaß ist obszön groß und für den Normalbürger nur schwer zu fassen. Auch weil es kaum eine tatsächlich spürbare Bedeutung für sein tägliches Leben hat. Das geht nämlich vorerst weiter wie bisher.

2.  Die Entrüstung ist nur zum Teil ernst zu nehmen. Schließlich gab es schon in der Vergangenheit genug Hinweise, die selbst einen nicht paranoiden Menschen hätte aufmerken lassen können: In den USA fanden sich seit McCarthy immer wieder Anlässe und Affären, die nicht im Ausmaß der NSA-Affäre gleichkommen, aber derselben Geisteshaltung entspringen – Kommunistenverfolgung, Nixon und Watergate, Missbrauch der Geheimdienste in der Iran-Contra-Affäre, Echelon, Das Total-Information-Awareness-Programm sind nur die prominentesten. Hollywood hat schon lange darauf reagiert und den überbordenden Staat immer wieder zum Thema gemacht. Hätte man zugeschaut und das Gesehene nicht als Paranoia um der Unterhaltung willen abgetan, hätte es einem durchaus schwanen können, dass da etwas dran ist – von Coppolas "Dialog" (1974 mit Gene Hackman) zu Scotts "Staatsfeind Nr. 1" (1998 mit Will Smith und Gene Hackman), in dem sogar die NSA das Problem ist, und weiter bis heute, wo diese Misstrauenshaltung um ihrer selbst willen den Plot unzähliger Serien und Filmen trägt.

3.  Es wird keine Ende geben. Nach der NSA ist vor dem nächsten Skandal. Geheimdienste werden nicht abgeschafft, und die Überwachung des Freundes wie des Gegners und seiner möglichen Agenten unter den Bürgern wird hier wie dort weitergehen.

Dass sich gegen all das kein Widerstand regt, ist schon weit weniger gesichert und eine Art Publikumsbeschimpfung, die eines übersieht: Das Überwachtwerden des Bürgers ist keine seiner eigenen Alltagsroutinen, die im täglichen Leben einen wichtigen Platz einnähmen. Es erfordert schone einen Reflexionsprozess, sich klar, zu machen: Das Leben, wie es die meisten Menschen im globalen Norden teilen, ist auf der einen Seite sehr angenehm, erfordert auf der anderen Seite aber einen Preis, der nur unzureichend ausgeschildert ist.

Überwachungsgesellschaft als Kehrseite der Informationsgesellschaft

Unser Alltag ist mittlerweile in unüberschaubar vielen Bereichen von digitalen Informationen abhängig. Die Überwachungsgesellschaft ist die Kehrseite der Informationsgesellschaft. Überwachung und mögliche Kontrolle werden leichter, werden Teil des Konsums selbst, der in einer postindustriellen Welt seit 40 Jahren vermehrt vor allem den Konsum von Diensten und nicht zwingend materieller Produkte meint. Das Internet und das Mobiltelefon haben unsere Gesellschaften und unsere sozialen Handlungspraktiken dermaßen schnell und weitreichend verändert, dass das Nachdenken darüber oft hinterherhinkt.

Ein Beispiel: Einkaufen bedeutet nicht mehr nur allein Barzahlung in einem Geschäft, sondern oftmals den Interneteinkauf mit Kreditkarte. Also letztlich mit Daten, die sowohl eine Zahlung ermöglichen, dazu aber auch eine Identitätsbestimmung erfordern – zum eigenen Vorteil und Schutz. Aber der Einkauf ist dennoch vor allem ein Einkauf, kein Datentransfer. Und ein Einkauf – oder auch Shopping – folgt anderen Grundsätzen: Shopping besitzt eine emotionale Komponente, auch im Internet; es geht um Dinge, um Konsum, um das Gefühl, sich oder anderen etwas Gutes zu tun. Daten und ihr Schutz erscheinen dabei zunächst nicht wichtig für das Erlebnis selbst. Ähnliches gilt für ein Telefonat, für den Gebrauch eines Navigationsgerätes im Auto und vieles mehr.

Alltagsroutinen orientieren sich an anderen Grundsätzen als Datenschutz. Die Businessstrategien der Unternehmen, die in der so gestalteten Informations- und Konsumgesellschaft den Ton angeben, bauen aber auf diese Daten und lassen es wie einen Deal aussehen, wenn ich etwas von mir preisgeben muss, damit ich konsumieren kann. Diese Art von Geschäft ist zur Alltagsroutine geworden, sodass ein Nachdenken darüber immer eine extra Reflexion erfordert, die nicht ständig erbracht werden kann.

Wer nichts zu verbergen hat ...

Überwachung ist Teil des Konsums und deshalb so unsichtbar und scheinbar normal. Im Namen der Effektivitätssteigerung und einer Gleichmacherei der Dienste und Angebote werden auch unsere Informationen immer standardisierter, unsere Möglichkeiten auszubrechen werden von den Unternehmen selbst beschränkt. Die Entscheidungen, die wir treffen sollen, werden vorgegeben, abgepackt, normiert, berechenbar. Der Kunstphilosoph Pierangelo Maset nennt diese Entwicklung ein Geistessterben. Die Kontrolle durch Verfahren, Angebote und gleichzeitige Überwachung durch die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft ist das eigentliche Problem, das verschwiegen wird.

Das heißt noch nicht, dass die NSA oder andere Geheimdienste uns einfach abhören dürfen. Aber auch sie bzw. die sie steuernden Regierungen haben lange daran gearbeitet, ihre Überwachung in unsere Alltagsroutinen einzuarbeiten. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde noch jeder Grundrechtseingriff mit dem Argument der Sicherheit oder der Terrorbekämpfung begründet. Beim Ausspähen wurde auf die stille Komplizenschaft der Bürger gesetzt – wer nichts zu verbergen hat ...

Die Logik der Sicherheit ist die Frage: Kann ich wirklich jemals sicher sein? Für die Überwachung bedeutet das: Weiß ich jemals genug? Und die Antwort ist auf beide immer nein, womit die paranoide Grundhaltung eines so denkenden Staates nur weiter wachsen kann. Das ist der eigentliche Skandal der NSA-Affäre: die offen daliegende Logik der Überwachung, die sich nicht von allein ändern wird und nicht ändern soll. 

Gesellschaft nimmt Schaden durch Misstrauen

Es scheint, als nähme die Idee einer Privatsphäre unter solchen Bedingungen Schaden. Nur überflüssig wird sie nicht. Und jeder Protest gegen die obszöne Neugier von Geheimdiensten ist gut. Gut, um die Aufmerksamkeit wachzuhalten für ein Thema, das sonst nur im Verborgenen stattfindet. Aber auch gut, um darüber nachzudenken, ob die Auswirkungen des digitalen Kapitalismus mit seiner bevormundenden Normierung unserer Alltagsroutinen über den Konsum nicht doch umkehrbar oder zu ändern sind. Denn dann würden auch die Ansatzstellen für die Schnüffelei weniger werden und die Rhetorik der Sicherheit, die aus jedem Bürger einen Gefährder macht, verfinge seltener.

Bleibt zu fragen, wieso die NSA bei aller Schnüffelei einen Anschlag wie in Boston, die deutschen NSU-Morde oder die Euro-Krise nicht vorhersah. Konnte sie doch nicht, oder gab es einen Plan? Überwachung gebiert Misstrauen. Bei denen, die zuhören, genau wie bei denen, die glauben, dass ihnen zugehört wird. Einer Gesellschaft wird das langfristig schaden – auch wenn man nicht jeden Tag daran denkt, was mit den Daten geschieht, wenn man sich etwas kauft oder mit einem Freund spricht.