Union und SPD wollen in der siebten großen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen heute vor allem eine gemeinsame Finanzpolitik beraten. Bis zur entscheidenden Runde der Parteispitzen in der kommenden Woche müssen die schwarz-roten Ausgabenwünsche kräftig zusammengestrichen werden. Vorgesehen ist, die Liste von bislang geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr auf weniger als 10 Milliarden Euro zu kürzen. 

Die Arbeitsgruppe Finanzen unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist sich im Grundsatz einig, dass der Bund von 2015 an erstmals seit vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen soll.

Die Ausgabenwünsche der anderen Arbeitsgruppen von Union und SPD sind vielfältig. So würde etwa die von der CDU geforderte bessere Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Pläne der SPD für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren koste rund 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Eine von beiden Seiten geforderte Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten könnte je nach Ausgestaltung knapp 3 bis gut 7 Milliarden Euro kosten. Eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro würde die Staatskasse mit 7,6 Milliarden Euro belasten.

Kauder ist ungeduldig

Die SPD stellt sich auf harte Verhandlungen für die Kürzungen ein. "Das Geld ist knapp", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Das werde noch ein sehr schmerzlicher Prozess werden.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann sagte: "Die Summe aller Wünsche ist natürlich nicht das Ergebnis, die wird deutlich niedriger liegen." Die Prioritäten würden am Schluss verhandelt. "Jetzt geht es in den Schlussspurt, in den nächsten vier, fünf Tagen muss alles zurecht geruckelt werden. Ich bin optimistisch, dass es am Ende ein gutes Ergebnis wird", sagte Oppermann. Er gehe nicht von Neuwahlen aus.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, es werde ein Bündnis mit der SPD nicht um jeden Preis geben. "Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Kauder zeigte sich unzufrieden mit dem schleppenden Fortgang der Koalitionsgespräche. "Es wird Zeit, dass wir zu einer Regierung kommen. Es dauert länger, als es sein müsste", sagte er.