Die USA und die Regierung in Kabul haben sich auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens geeinigt, das eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll. Das sagte US-Außenminister John Kerry. Über das Abkommen muss aber noch die Große Ratsversammlung aus Stammesältesten in Kabul entscheiden, die am Morgen eröffnet worden ist.

Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Das afghanische Außenministerium veröffentlichte einen Entwurf, demzufolge sich US-Truppenangehörige im Falle von Vergehen in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Demnach behalten die USA das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde. Die umstrittene Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das Sicherheitsabkommen.

Die Zahl der US-Soldaten, die in Afghanistan bleiben sollen, nannte Kerry nicht. Es gehe aber lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs in Afghanistan. "Es geht nur um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung. Es gibt keinen Gefechtsauftrag für die US-Truppen", sagte Kerry.

Das bilaterale Sicherheitsabkommen sei "ein Weg, um sowohl für die afghanischen wie die amerikanischen Streitkräfte klarzustellen zu versuchen, was mit Blick auf die fortdauernden Beziehungen genau die Regeln sind", sagte Kerry. Er habe sich persönlich mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt.

Keine Entschuldigung für Tod von Zivilisten

Kerry machte klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben wird. "Karsai hat keine Entschuldigung verlangt", sagte er. US-Medien hatten berichtet, die Regierung in Kabul habe eine solche Entschuldigung etwa in einem Brief der USA an Afghanistan gefordert.

Der großen Ratsversammlung – der Loja Dschirga – gehören rund 2.500 Stammesälteste, Geistliche und Politiker an. Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten "übersteigt die Befugnis der Regierung", daher müsse die Loja Dschirga entscheiden. Nach der Ratsversammlung soll auch das Parlament darüber beraten.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden. Taliban-Milizen sind aber immer noch im Land aktiv.

Die Beratungen der Loja Dschirga sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die Taliban haben angekündigt, die Versammlung anzugreifen. Sie sind strikt gegen das Abkommen, das voraussichtlich eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festschreiben würde.