Die EU-Staaten wollen erst im Oktober 2014 über verbindliche Reformverträge für ihre Wirtschafts- und Bildungspolitik entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel, man habe die eigentlich für Juni kommenden Jahres angestrebte Entscheidung mit Blick auf die komplizierten Fragen und die Europawahl vertagt. Der Vorschlag soll nun erst im Oktober kommenden Jahres wieder auf der Tagesordnung stehen. "Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein", sagte Merkel.  

Merkel hatte eigentlich mehr Tempo verlangt. Sie setzt sich schon seit Längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Für die Umsetzung von Reformen soll es finanzielle Hilfe geben. Im Kreis der Gipfelteilnehmer gibt es aber Widerstand gegen das Projekt.

Angesichts der Widerstände war Merkel nach eigenen Worten sogar bereit, einen Beschluss bis Dezember 2014 aufzuschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher ende. Aufgeben will Merkel das Projekt nicht. "Wir werden da Millimeter für Millimeter vorankommen", sagte die Kanzlerin. "Aber es ist eine Millimeterarbeit, das gebe ich auch zu."

Eine gemeinsame Verständigung auf Reformen etwa in der Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungspolitik sei entscheidend für die Stabilität der Euro-Zone. Merkel widersprach einigen EU-Regierungen, die kein Geld für diese Reformen in Partnerländern zahlen wollten: Man müsse im Zweifelsfall am Ende viel mehr Geld ausgeben, wenn diese Euro-Länder ohne Reformen später in Schieflage gerieten. Finanzielle Anreize gebe es jedoch nur für substanzielle Reformen. "Wenn es keine Reformen gibt, muss ich auch nichts hergeben", sagte sie.

Merkel erwartet hartes Ringen um Bankenunion

Als "großen Erfolg" wertete Merkel die Einigung der EU-Finanzminister vor dem Gipfel auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion . Dadurch wird die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt. Merkel erwartet aber bei der Bankenunion noch "intensive Verhandlungen" mit dem Europarlament. "Das wird nicht ganz einfach", sagte sie.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel als unzureichend kritisiert. "Eine Bankenunion macht man entweder richtig oder besser gar nicht", sagte er in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs. "Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse in dieser Form nicht mittragen." Die Zustimmung der Abgeordneten ist jedoch nötig, um das Abwicklungsregime aufzubauen.