Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland holen. Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern verpflichtet. "Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5.000 sehr, sehr wenig", sagte Pistorius.

Vor der am Vormittag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern zeigte sich Pistorius zuversichtlich, eine Aufstockung zu erreichen. "Nach meinem Eindruck wissen alle Länderinnenminister, dass die Aufnahme von 5.000 Syrern wichtig ist und darüber hinaus ein positives Signal. Aber natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte", sagte er. Pistorius ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bereits offen gezeigt für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. Neben den 5.000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 18.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Pistorius will bei der Konferenz auch darüber sprechen, dass hohe Krankenversicherungskosten eine Hürde sind für den von den Bundesländern ermöglichten Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben. "Die Aufnahme von traumatisierten Flüchtlingen darf nicht daran scheitern, dass die Familien sich die teure private Krankenversicherung nicht leisten können. Da würde ich es sehr begrüßen, wenn man da eine Lösung findet", sagte Pistorius.

Innenminister dringen auf Verfassungsschutzreform

Die Innenminister wollen sich auch mit der Reform des Verfassungsschutzes befassen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD), der eine entsprechende Arbeitsgruppe der Minister leitet, sprach sich für länderübergreifende Kompetenzzentren etwa zur Informationsbeschaffung und -auswertung aus. "Eine solche professionelle Bündelung von Aufgaben dient der Stärkung der föderalen Struktur des Nachrichtendienstes", sagte Neumann. Noch im Dezember würden die norddeutschen Ressortchefs über den Aufbau solcher Kompetenzzentren im Nord-Verbund diskutieren. "Dies könnte der Auftakt zu einer neuen, modernen nachrichtendienstlichen Verbundstruktur sein", sagte Neumann.

Ein Zusammenlegen oder gar Auflösen von Verfassungsschutzämtern lehnte er ab. "Eine Zentralisierung um der Zentralisierung willen macht keinen Sinn, die föderale Struktur hat sich bewährt", sagte Neumann. Dies schließe nicht aus, dass das Bundesamt ab und an eine koordinierende Funktion übernimmt.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich offen dafür, Verfassungsschutzaufgaben der Länder an den Bund zu übertragen. "Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen als von den 16 Bundesländern", sagte Gall. Der Bund könne das Thema Islamismus schwerpunktmäßig übernehmen – beispielsweise im bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. "Da gehört das Thema eigentlich hin", sagte er.

Weitere Themen der Ministerkonferenz in Osnabrück werden der Umgang mit Fußballrandale, die Gewalt gegen Polizisten und die Kriminalität im Internet sein. Zum Auftakt wollen Konferenzchef Pistorius und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), eine Einschätzung zum NPD-Verbotsantrag der Länder abgeben.