Die Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben sich im Haushaltsstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Damit könnte ein Mitte Januar erneut drohender Haushaltsnotstand vermieden werden. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen der Einigung noch zustimmen. Ein Votum wird bis Ende der Woche erwartet. Mehrere Konservative haben aber bereits Widerstand angekündigt.
Die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatten sich seit Wochen um einen Kompromiss bemüht. Die Einigung hätte zwar kaum Auswirkungen auf das riesige Haushaltsdefizit von 17 Billionen Dollar, könnte jedoch zumindest fürs kommende und übernächste Jahr die erbitterten Haushaltsdebatten verhindern, die die USA zuletzt lähmten.
Im Oktober hatten Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung bis zum 15. Januar erzielt, mit der auch eine Staatspleite der USA verhindert wurde. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage gab es damals erstmals seit den 1990er Jahren einen Shutdown : Teile der Bundesverwaltung standen 16 Tage lang still, Hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen.
Der Kompromiss sieht unter anderem
Kürzungen bei Pensionen für Militärs und Bundesbedienstete vor.
Diese und andere Einsparungen verhindern einige der
automatischen Ausgabenkürzungen, die ansonsten im Januar fällig
wären.
Der Entwurf entschärft die Planung flächendeckender Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das Verteidigungsministerium Pentagon und mehrere Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Dafür sollen an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden Dollar gekürzt werden. Das Haushaltsdefizit soll um 23 Milliarden Dollar (26,7 Mrd Euro) schrumpfen.
Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets vorgesehen, um mehr Mittel für die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen zu erhalten. Steuererhöhungen sind nicht geplant.
Präsident Barack Obama sprach von einem "guten ersten Schritt". Er appellierte an den Kongress, nun rasch einen Haushalt auf der Basis des gefundenen Kompromisses zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen. Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sagte, der Kompromiss erlaube, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne Steuern zu erhöhen
Kommentare
Schade! Government Shutdown wäre son nötig gewesen wie nie!
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Die einzige Art, die NSA zu stoppen!
Aber eher wird die Gesundheitsreform oder die sozialen Hilfsprogramme
gestoppt ...
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Das brauchst du nicht glauben
dass die NSA im Oktober nicht finanziert wurde. Genauso wie das Militär. Es ging dabei nicht darum, dass kein Geld da sei. Bei dem Haushaltsstop ging es nur um eines: Dem Bürger zeigen, wer hier das Sagen hat. Dass all seine Nöte und Bedürfnisse egal sind, dass er denen da oben dient, und nicht anders rum.
Und die Militärpensionen werden wieder gekürzt? Wenn das so weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, dann müssen Veteranen nach ihrem Austritt Geld an die Regierung bezahlen weil ihre Rente negativ geworden ist :)
# "Demokraten und Republikaner einigen sich auf Eklat" #
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wäre die schönere Überschrift gewesen!
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"Demokraten und Republikaner einigen sich auf Eklat!".. wäre ...
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eine schönere Überschrift gewesen!
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Der Kompromiss überrascht mich
Ich dachte, es wäre den Republikanern ernst damit gewesen, Obamas Gesundheitsreform zu stoppen. Mit diesem Kompromiss geben die Republikaner ihre einzige Waffe aus der Hand, die stark genug gewesen wäre, diese Projekt Obamas doch noch zu stoppen.
Ein Goverment- Shut Down ab Mitte Januar und die drohende Staatspleite ab Mitte Februar wären ein Mittel gewesen, Obama zu extrem schmerzhaften Kompromissen zu zwingen. Ich war wirklich davon ausgegangen, dass die Republikaner dieses Spiel im Januar und im Februar bis zum Anschlag spielen. Die Gesundheitsreform gänzlich zu stoppen wäre wohl nicht drinne gewesen, aber sie so zu verzerren, dass sie zu einer Karikatur ihrer selbst verkommt, durchaus.
Nun hat Obama die wichtigste innenpolitische Baustelle geräumt. Die US Konjunktur spring langsam an und traditionell bewirkt dies in den USA einen deutlich stärkeren positiven Effekt auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, als das in Deutschland der Fall ist. Es kann sein, dass bis Mitte 2015 die Steuereinnahmen zu den Ausgaben aufschliessen. Damit wäre jedwedes Erpressungspotential der Republikaner vom Tisch...
"Kompromiss"
Ich kann das Affentheater im Kongress nicht für bare Münze nehmen, Die scheinbar unversöhnliche Gegnerschaft von Demokraten und Republikanern dient doch nur dazu, den Menschen eine schlechte Gesundheitsreform oder noch mehr Geld fürs Militär als Konzession an den vermeintlichen politischen Gegner zu verkaufen.
Es gibt nur eine Partei in den USA, die Partei der Reichen. Sie hat zwei Flügel und mehrere Unterflügel, sie reicht von den Tea-Party-Leuten der Republikaner bis zu den "progressivsten" Demokraten. Hierzulande gibt es momentan 4 Flügel: CDU,SPD,FDP und Grüne. Sie tun immer so, als würden sie sich schrecklich streiten, aber in den wesentlichen Knackpunkten sind sie sich einig: Kriegs- und Umverteilungpolitik, daran kann man die Partei der Reichen erkennen, überall auf der Welt.