Die Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben sich im Haushaltsstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Damit könnte ein Mitte Januar erneut drohender Haushaltsnotstand vermieden werden. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen der Einigung noch zustimmen. Ein Votum wird bis Ende der Woche erwartet. Mehrere Konservative haben aber bereits Widerstand angekündigt.

Die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatten sich seit Wochen um einen Kompromiss bemüht. Die Einigung hätte zwar kaum Auswirkungen auf das riesige Haushaltsdefizit von 17 Billionen Dollar, könnte jedoch zumindest fürs kommende und übernächste Jahr die erbitterten Haushaltsdebatten verhindern, die die USA zuletzt lähmten.

Im Oktober hatten Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung bis zum 15. Januar erzielt, mit der auch eine Staatspleite der USA verhindert wurde. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage gab es damals erstmals seit den 1990er Jahren einen Shutdown : Teile der Bundesverwaltung standen 16 Tage lang still, Hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen.

Der Kompromiss sieht unter anderem Kürzungen bei Pensionen für Militärs und Bundesbedienstete vor. Diese und andere Einsparungen verhindern einige der automatischen Ausgabenkürzungen, die ansonsten im Januar fällig wären.  

Der Entwurf entschärft die Planung flächendeckender Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das Verteidigungsministerium Pentagon und mehrere Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Dafür sollen an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden Dollar gekürzt werden. Das Haushaltsdefizit soll um 23 Milliarden Dollar (26,7 Mrd Euro) schrumpfen.

Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets vorgesehen, um mehr Mittel für die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen zu erhalten. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Präsident Barack Obama sprach von einem "guten ersten Schritt". Er appellierte an den Kongress, nun rasch einen Haushalt auf der Basis des gefundenen Kompromisses zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen. Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sagte, der Kompromiss erlaube, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne Steuern zu erhöhen