Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Juradozent und Anwalt sei der "Aufstachelung zur Störung der öffentlichen Ordnung" für schuldig befunden worden, teilte das Gericht mit. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.

Das Gebäude im Westen der chinesischen Hauptstadt, in dem der Prozess gegen Xu stattfand, war für Passanten und Journalisten weiträumig abgeriegelt. "Das gesamte Verfahren war unfair und illegal", sagte Xus Anwalt. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. "Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden", sagte er.

In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt. Xu steht an der Spitze einer Gruppe von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Er gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Unmittelbar vor Beginn des Prozesses gegen Xu war bekannt geworden, dass Chinas kommunistische Machtelite heimlich lukrative Geschäfte über Steueroasen abwickelt

Kritik aus Europa und den USA

Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. "Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China", hieß es in einer Erklärung. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.

Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: "Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen." Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden. 

Auch Menschenrechtsorganisationen verlangten eine Aufhebung des Urteils. Amnesty International nannte den Richterspruch "schändlich, aber leider vorhersehbar". Chinas Führung habe sich wieder einmal für eine "Herrschaft des Schreckens" anstelle einer "Herrschaft des Rechts" entschieden. Nach Ansicht von Human Rights Watch zeigt das Urteil, wie wenig Toleranz Chinas Machthaber für den Kampf eines normalen Bürgers gegen Korruption haben. Der Prozess offenbare die "Scheinheiligkeit" der chinesischen Führung in ihrem Vorgehen gegen Korruption.  

Keine Zeugen der Verteidigung zugelassen

Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. "In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten", hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ.

Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen.