Auch US-Präsident Barack Obama geht auf Nummer sicher. Nicht, dass er sich am Ende noch selbst abhört. Am Mittwoch hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, und die Journalisten im Weißen Haus trieb eine Frage um, die Gelächter auslöste: Hat er Merkel auf dem Handy oder dem Festnetz angerufen? Schließlich war im Sommer bekannt geworden, dass die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört hatte.

Selbst Regierungssprecher Jay Carney konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Er sagte, Obama rufe die Staats- und Regierungschefs anderer Länder in der Regel auf dem Festnetz an. Die NSA-Affäre war offiziell kein Thema. Dafür soll Obama Merkel zur Regierungsbildung gratuliert und ihr schnelle Genesung nach dem Skiunfall gewünscht haben. Merkel wiederum nahm eine Einladung nach Washington an. Spätestens dann wird es auch um die NSA gehen. Damit hat sich auch ein Parlamentsausschuss des Europaparlaments befasst. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Seit dem Sommer wurden 15 Anhörungen durchgeführt, viele technische Experten und politische Akteuren angehört und in Washington die zuständigen Stellen besucht – jetzt sind die Abgeordneten des EP-Untersuchungsausschusses zu einem Urteil gekommen. Es gebe, so heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren". Neben den USA und Großbritannien unterhalte auch Deutschland beim Bundesnachrichtendienst ein solches System, wenn auch in einem "begrenzteren Ausmaß".

Kein adäquater Schutz von EU-Bürgern

Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen. In der Ausschusssitzung zeichnete sich eine breite Mehrheit für die Forderungen ab, die der britische Sozialdemokrat Claude Moraes in seinem Entwurf formuliert. Kurzfristig soll das "Safe Harbour"-Abkommen ausgesetzt werden, das US-Unternehmen als sichere Datenverwalter deklariert. Es garantiere "keinen adäquaten Schutz von EU-Bürgern mehr". Unterbrochen werden sollten auch der Austausch von Kontodaten im Zuge des Swift-Abkommens sowie die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.

Als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche wird der Abschluss eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA genannt, das Europäern entsprechende Klagemöglichkeiten einräumt. Zudem werde das Europaparlament einem Freihandelsvertrag "nur zustimmen, wenn er die EU-Grundrechtecharta voll respektiert". Verlangt wird – entgegen der Ansage von Europas Staats- und Regierungschefs – auch eine Einigung auf die neue EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr.

Was sich seit einiger Zeit andeutete, könnte nächste Woche konkret werden: Obama wird mit einigen Reformen versuchen, den Geheimdiensten Grenzen zu setzen. Bereits 2013 unterbreitete ein vom Präsidenten beauftragtes Gremium über 40 Verbesserungsvorschläge. Im Zentrum dürfte die ausufernde Datensammlung durch die NSA stehen. Die ist auch in den USA umstritten.