Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Debatte über Sozialleistungen für arbeitslose Ausländer aus der Europäischen Union die EU-Kommission scharf kritisiert. "Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer dem Spiegel. "Es ist zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der EU-Kommission vor, durch ihre Forderung nach einem leichteren Zugang zu Hartz-VI-Leistungen für EU-Ausländer das deutsche Sozialsystem übermäßig zu belasten. Die Kommission wolle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem" ausstellen, sagte er dem Spiegel. "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänien glühen."

Die EU-Kommission hatte in einem Rechtsgutachten eine generelle Ablehnung von deutschen Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte diese Haltung "völlig inakzeptabel". Würde sich die Ansicht der EU-Kommission durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen "allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen" nach Deutschland, sagte Kauder.

Oppermann warnt vor Ressentiments

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU im Spiegel auf, das Thema Armutsmigration nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns", sagte er. Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zu möglichem Missbrauch von Sozialleistungen plane keine Abkehr von den europäischen Grundfreiheiten. "Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen", sagte Oppermann. "Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren."

In der großen Koalition wird seit Wochen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine angebliche Armutszuwanderung gestritten. Seit Jahresbeginn gelten die Zuwanderungsregeln auch für Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Grüne verteidigt EU-Kommission

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nahm die EU-Kommission vor "überzogenen Angriffen" der Union in Schutz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert", sagte sie der Welt am Sonntag

Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. "Kauder, Seehofer und Co. tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Göring-Eckardt.