Am Jahresende lebten in Deutschland knapp 80,8 Millionen Menschen, Ende 2012 waren es gut 80,5 Millionen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer Schätzung mit. Damit ist die Zahl der Einwohner in Deutschland das dritte Jahr in Folge gestiegen. Erstmals seit 1993 zogen mehr als 400.000 Menschen mehr nach Deutschland als ins Ausland fortgingen. Besonders stark war die Zuwanderung den Angaben zufolge aus Osteuropa und den Euro-Krisenländern.

Erneut starben mehr Menschen als geboren wurden. Dieses sogenannte Geburtendefizit lag nach Schätzung der Statistiker zwischen 200.000 und 220.000. Da sich die hohe Zuwanderung auf Dauer wohl nicht halten lässt, rechnen viele Experten auf Dauer mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Nach einer Modellrechnung des Statistikamtes könnte die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 auf knapp 70 Millionen zurückgehen. Nach Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stehen der deutschen Wirtschaft 2025 rund 6,7 Millionen Beschäftigte weniger zur Verfügung als 2008.

Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun auch ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss ein, um die drängendsten Fragen zu dem Thema zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass ein neuer Arbeitskreis eingesetzt werden soll. Angehören werden der Gruppe nach Angaben aus Regierungskreisen Staatssekretäre von elf Ministerien sowie der Staatsministerin für Integration. Die Leitung soll gemeinsam beim Innen- und Arbeitsministerium liegen.

Wie groß ist das Problem des Sozialmissbrauchs?

Der Ausschuss soll klären, ob und wie die Bundesregierung gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger aus anderen EU-Staaten vorgehen sollte. Hintergrund ist die seit Jahresbeginn geltende Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nun in Deutschland Jobs ohne Vorbedingungen annehmen dürfen.

Der Deutsche Städtetag fordert von dem neuen Ausschuss konkrete, finanzielle Unterstützung. "Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretärsausschuss dafür zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die bisher von der großen Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen seien genauso wenig ausreichend wie bestehende Gesetze, sagte Articus. Es müsste beispielsweise möglich sein, zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit Nachweise für eine selbstständige Tätigkeit verlangen zu dürfen.

CSU fordert schärfere Gesetze

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes vor einer verstärkten Armutszuwanderung nach Deutschland warnt. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Ein entsprechendes Papier beschloss sie am gestrigen Dienstag auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth.

SPD und die Opposition werfen der CSU Populismus vor. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verwies auf die bestehenden Regeln gegen Sozialmissbrauch. Für den Bezug von Leistungen gebe es bereits klare Regeln, die schon "sehr restriktiv" seien, sagte Nahles am Dienstag.

Auch EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält die Befürchtungen für unbegründet und hofft, dass sich die Debatte bald wieder beruhigen wird. Er sagte, das größere Problem sei derzeit die Zuwanderung aus den Euro-Krisenländern.

36 Prozent halten Angst vor Zuwanderung für übertrieben

In der Bevölkerung halten sich die Bedenken gegenüber der Zuwanderung nach Deutschland in Grenzen, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL. Ein Viertel der Befragten (26 Prozent) hält es aus deutscher Sicht für schädlich, dass EU-Bürger überall in der Gemeinschaft arbeiten dürfen. Deutlich mehr (44 Prozent) sehen eher einen Nutzen für Deutschland.

Weniger klar sind die Mehrheitsverhältnisse bei der Bewertung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen: 42 Prozent finden diese falsch, 50 Prozent richtig. Die Angst vor sogenannter Armutseinwanderung finden 60 Prozent berechtigt und 36 Prozent übertrieben.