In der Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung aus Südosteuropa bemühen sich Politiker und Experten mehr und mehr um Schadensbegrenzung. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) warnte davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der Passauer Neuen Presse. Und dort "ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen".

In der aktuellen Debatte werde "der fatale Eindruck erweckt, dass alle Bulgaren und Rumänen, die jetzt zu uns kommen, Armutszuwanderer sind und viele von ihnen auch Sozialbetrüger", sagte Maly.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht "derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien", sagte deren Vorstand Heinrich Alt der Rheinischen Post. Schon heute seien Rumänen und Bulgaren in Mangelberufen etwa als Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute in Deutschland tätig. "Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt", sagte Alt.

Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen bezeichnete die aktuelle Debatte als "politisch gezüchtet, um vor der Europawahl gezielt das europakritische Publikum anzusprechen". "Das Ganze erinnert irgendwie an die Mautdebatte: Es wird so getan als könnte man eine komplexe Sachfrage nach bayerischem Landrecht lösen", sagte er der Frankfurter Rundschau.

Ausschuss soll prüfen

Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können. Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen.

Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition hält das für populistisch.  

Die Bundesregierung will bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem nachgehen. Das Bundeskabinett setzte dazu einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. "Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der Passauer Neuen Presse.