In der Affäre um die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Ablösung von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt. Friedrich hatte eingeräumt, als Innenminister Informationen über die Ermittlungen an die SPD-Spitze weitergeleitet zu haben. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. Friedrich sei "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar".  

"Minister Friedrich muss zurücktreten. Er hat sein Amt für parteitaktische Kumpanei benutzt, dieses Verhalten ist für ein Mitglied der Bundesregierung völlig inakzeptabel", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem Thema äußert. Sie dürfe "nicht weiter abtauchen, sondern muss sich der Regierungskrise stellen". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann müssten aufklären, "durch wen Edathy vorgewarnt wurde", sagte Kellner. Edathys Name war laut Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht.

Auch Riexinger sprach die Rolle Merkels an. "Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll", sagte er. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssten jetzt umfassend darüber aufklären, "wer wann mit wem über was und warum geredet hat".

Auch der Vorsitzende der FDP forderte die Ablösung Friedrichs. "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen", sagte Christian Lindner. 

Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen um Nacktbilder von Jugendlichen aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 

FDP-Chef Lindner sieht dadurch auch die Glaubwürdigkeit Oppermanns zerstört. "Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtsstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren", sagte Lindner.  Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wissen auch alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit", schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlerkreise in Berlin.

Grüne verlangen Aufklärung

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte in den Kieler Nachrichten: "Hans-Peter Friedrich muss klipp und klar erklären, wer wann was wusste."

Ihre Parteikollegin Renate Künast sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem "Stück aus dem Tollhaus". Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Hamburger Morgenpost zur Rolle Friedrichs: "Dies ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der ihn auch in seinem neuen Amt kaum noch haltbar macht."

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte der Welt, er teile die Kritik der Staatsanwaltschaft an der Herausgabe von Informationen zu den Ermittlungen. "Die Informationen hätten im Innenministerium bleiben müssen", sagte er. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht hingegen davon aus, dass Gabriel und Oppermann mit den Informationen des Bundeskriminalamts verantwortungsvoll umgegangen sind. "Alles andere sind Verschwörungstheorien", sagte er der Passauer Neuen Presse.