In der Schweiz hat in den meisten Wahllokalen die Volksabstimmung über die Zuwanderung begonnen. Die Bürger entscheiden darüber, ob die Zahl der Einwanderer begrenzt werden soll. Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP). Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben mit Verweis auf den Bedarf an Fachkräften dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Einzelne Wahllokale hatten bereits am Samstag geöffnet. Der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.
Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der Europäischen Union. Die EU will einen Verstoß gegen die seit 2002 geltenden Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.
Die Personenfreizügigkeit erlaubt den Staatsangehörigen der Schweiz, der EU-Mitglieder und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation, ihren Arbeitsplatz und Aufenthaltsort frei zu wählen. Würde die Schweiz die Zahl der Einwanderer begrenzen, widerspräche das dem Abkommen – und damit sämtlichen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz.
Insgesamt sind
rund 23 Prozent der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.
Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80.000 Neubürger. Nach den
Italienern sind die 300.000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter
den in der Schweiz lebenden Ausländern.
Kommentare
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#1 Naturvolk
Rührend, wie Sie die Natur in den Vordergrund rücken. Sagen Sie, mich wundert, dass die Schweizer bei soviel Naturliebe nicht Roche, Sandoz und Konsorten aus dem Land jagen?
Alles hat zwei Seiten
Ich kann unsere Schweizer Nachbarn durchaus verstehen. Ein kleines Land, das mittlerweile 20% Ausländeranteil mit steigender Tendenz hat, kann sich zu Recht Fragen zu seiner kulturellen Identität stellen. Zwar ist Einwanderung auch immer ein Gewinn, aber Gesellschaft und Infrastruktur eines Landes müssen auch entsprechend aufnahmefähig sein. Der Melting Pot USA des 19. Jahrhunderts ist also anders zu betrachten, als eine überfüllte Pendlerverbindung mit dem Zug nach Zürich. Hinzu kommt die Problematik der hohen Qualifikation und der hochdeutschen Sprache der meisten deutschen Einwanderer - sie greifen gute Jobs ab, sind oft Vorgesetzte von Schweizern und sorgen nebenbei auch noch für Lohndruck. Von zusätzlichen Preissteigerungen bei Miet- und Eigentumswohnungen in den größeren Städten ganz zu schweigen.
Andererseits braucht die Schweiz diese Einwanderer, weil ihr Wirtschaftssystem sonst in ernsthafte Schwierigkeiten geriete. Ganz zu schweigen vom Gesundheitssystem - sehr viele Krankenpfleger sind Deutsche, obwohl es sicher genügend Schweizer gäbe, die diese Tätigkeit auch lernen und ausüben könnten - aber wohl nicht wollen.
Was tun? Eine schärfere Überwachung der Tarifbezahlung könnte den Lohndruck mildern. Was den Wohnraum angeht, könnten die Schweizer Städte und Kantone Genossenschaften gründen, die ihre Wohnungen nur an Leute vergeben, die z.B. mindestens 10 Jahre in der Schweiz wohnen, die Kinder haben, nur ein kleines Einkommen oder die Rentner sind.
#1 20% Ausländeranteil - ein paar Fakten
"Ein Fünftel aller Ausländer (20,7%) ist in der Schweiz geboren und gehört somit zur zweiten oder sogar dritten Ausländergeneration. Zwei Fünftel (39,3%) aller im Ausland Geborenen hält sich seit mindestens 15 Jahren in der Schweiz auf; 14,6% davon seit mindestens 30 Jahren. Fast alle Personen mit einem italienischen oder spanischen Pass (87,5% bzw. 86,3%) besitzen eine zeitlich unbeschränkte Niederlassungsbewilligung. In den meisten anderen europäischen Ländern wären diese Menschen wohl schon lange eingebürgert."
Kann diesen Artikel zur Aufhellung der Diskussion wämstens empfehlen: http://www.sev-online.ch/...
lasst sie doch abstimmen .....
..... ich hätte auch gerne über den Euro abgestimmt !
Alle großen Entscheidungen der Nachkriegszeit wie Wiederbe-
.
waffnung, NATO-Beitritt, EU-Beitritt, NATO-Doppelbeschluss,
Wiedervereinigung, Schengen; EURO, ESFS und ESM wurden
- wohlweißich - nicht per Volksabstimmung beschlossen.
Wenn ich mir anschaue, wie manipulierbar die Wähler sind,
bin ich froh, dass wir eine repräsentative Demokratie haben.
BILD, WELT. FOCUS. STERN, SPIEGEL, ZEIT und TV
manipulieren die Wähler beträchtlich.
Aber mir fällt keine bessere Lösung ein ....
Ein Sturm im Wasserglas
von ein paar Ewiggestrigen. Das sind die gleichen Leute, welche die Minarett-Initiative auf dubiosen Wegen durchbrachten. Anschliessend rieben sich alle die Augen.
Da erkennt man auch die Grenzen der direkten Demokratie.
Man stelle sich vor, die Parteien in der Schweiz kennen keine Offenlegung der Finanzen. Und genau bei der SVP ist der "Chef-Stratege" ein Multimiliardär, der auf sehr dubiosen Wegen zu seinem Vermögen gekommen ist.
Schaut euch mal die Plakate an. Göbbels war dagegen ein blutiger Anfänger.
Hoffe meine Mitbürger bewahren ruhiges Blut.