China steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinen Nachbarn und den USA, die ihre pazifische Präsenz ausbauen, erhöht China seine Militärausgaben in diesem Jahr unerwartet deutlich auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro). Das geht aus dem Budgetentwurf hervor, den das Finanzministerium dem Nationalen Volkskongress vorlegte. Die Militärausgaben zählen zu den Etatposten mit der höchsten Steigerungsrate.   

Chinas Streitkräfte sollten "unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen" modernisiert und gestärkt werden, sagte Regierungschef Li Keqiang in seinem ersten Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses. "Ihre Abschreckung und Kampffähigkeiten im Informationszeitalter werden weiter erhöht." China plane für die militärische Einsatzfähigkeit unter allen Szenarien und in allen Gebieten. Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden. China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern, sagte Li.

China hat in diesem Jahr den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA. Experten gehen jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb des regulären Budgets tätigt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.

Die Volksrepublik hat immer wieder versichert, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Chinas Nachbarn zeigten sich dennoch beunruhigt. Insbesondere Chinas Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, auf die beide Länder historische Ansprüche erheben, könnte durch das aufgestockte Budget wieder aufflammen. 

In einem möglichen Hinweis auf den Streit sagte Li, China wolle den Sieg im Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung sichern. "Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen", sagte er. Er versicherte zugleich, China wolle als "verantwortliche Macht" eine konstruktive Rolle in der Lösung globaler und regionaler Krisenherde spielen.

Smog als großes Umweltproblem

Trotz der konjunkturellen Abschwächung soll das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr wieder 7,5 Prozent erreichen. Dafür kündigte Li "schmerzhafte strukturelle Veränderungen" an. "Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität", sagte er. "Wir müssen uns von gedanklichen Fesseln lösen und entschieden gegen feste Interessengefüge vorgehen."

Offen bezeichnete der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und andere Umweltverschmutzung als großes Problem. "Es ist die Rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt", sagte Li. Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Er versprach "energische Maßnahmen".

Die knapp 3.000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina. Die Behörden machen uigurische Separatisten aus der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina für den Angriff verantwortlich. Li verurteilte den Terrorakt und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.