Diese Premiere war überfällig: Als sich die Spitzenkandidaten der vier größten Fraktionen des EU-Parlaments gestern Abend in Maastricht zur Debatte vor laufenden Kameras trafen, war es, als würde sich ein Vorhang heben, der etwa zwanzig Jahre klemmte, während die Vorstellung schon lief.  

Demokratie lebt zum guten Teil von ihren öffentlichen Redeschlachten, von Wortwitz und Pointierung. Auf europäischer Ebene hat sich die Demokratie jedoch viel zu lange als eine Ansammlung von Kommissionen, Räten, Ausschüssen und Gremien mit komplizierten Abkürzungen präsentiert. Das hat vielerorts ein Misstrauen gesät, dessen Früchte jetzt die nationalistischen Parteien ernten. In der Fernsehdebatte gab es nun endlich das, was der EU so lange abging: Streit, Themen, Gesichter.

Ermöglicht wurde die Debatte durch eine Regelung des Lissabon-Vertrags, die jetzt bei der Europawahl wirksam wird: EU-Kommissionspräsident soll derjenige werden, der im Parlament die meisten Stimmen hat. Erstmals können eine halbe Milliarde Wahlberechtigte am 25. Mai also unmittelbar Einfluss auf diese Personalie nehmen, die bislang in erster Linie von den nationalen Regierungschefs ausgekungelt wurde. Weil außerdem die Position des Parlaments im Lissabon-Vertrag deutlich gestärkt wurde, bedeutet das: Wer diesmal die Wahl gewinnt, wird der mächtigste Präsident sein, den die EU je gesehen hat. 

Kaum tiefgreifende Debatten

Für die Sozialdemokraten tritt der Deutsche Martin Schulz an, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Der ehemalige Luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kandidiert für die Konservativen, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt für die Liberalen und die Grünen schicken die junge Brandenburgische Europaabgeordnete Ska Keller ins Rennen. Der Kandidat der Linken, der Grieche Alexis Tsipras, hatte die Einladung ausgeschlagen.

Dass eine tiefgreifende Debatte letztlich nicht zustande kam, lag in der Natur des Formats: Wenn vier Kandidaten anderthalb Stunden Zeit haben, um ihre Positionen zu den wichtigsten europäischen Politikfeldern zu erläutern, hört man den Satz "Sie haben 30 Sekunden für die Antwort" häufiger, als einem lieb sein kann. 

Keine nationalen Lösungen

Jean-Claude Juncker betonte, dass Europa seine Grenzen abbauen und seine Finanzen im Griff haben müsse. Martin Schulz sprach sich für eine EU-Regierung aus, die sich für die Belange jener überwältigenden Mehrheit der Europäer einsetzt, die monatlich weniger als 2.000 Euro verdienen. 

Der liberale Guy Verhofstadt plädierte für ein entschiedenes Auftreten gegenüber Putin und für die Harmonisierung der nationalen Energie-, Finanz- und Telekommunikationsmärkte. Und Ska Keller forderte ein größeres europäisches Engagement in der Flüchtlingspolitik und gab das Ziel aus, den Kontinent bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energien zu speisen – auch, um von Russland nicht mehr erpressbar zu sein.

In vielen Bereichen waren sich die Kandidaten überraschend einig. So konnte sich zum Beispiel keiner erinnern, von der in ganz Europa erstarkenden extremen Rechten jemals auch nur einen konstruktiven Vorschlag gehört zu haben.

"Der Klimawandel verschwindet nicht einfach, wenn wir die Grenzen wieder schließen", sagte Guy Verhofstadt. Für die Probleme des 21. Jahrhundert gebe es keine nationalen Lösungen. "Wir sind im Digitalen von den USA abhängig und in der Energie von Russland", bemerkte Jean-Claude Juncker. Das müsse sich ändern, so die Kandidaten unisono: Europa müsse amerikanischen Monopolisten wie Google eigene Alternativen zur Seite stellen und massiv in den digitalen Sektor investieren.