Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und eine klare Mehrheit für seine geplanten Einsparungen und Steuererleichterungen bekommen. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Grünen aus der Regierungskoalition mit den Sozialisten zurückgezogen hatten und diese nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügen.

Bei dem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung nach der ersten Regierungserklärung des Sozialisten Valls stimmten 306 Abgeordnete für die Politik des Regierungschefs, 239 Abgeordnete stimmten gegen den 51-Jährigen und 26 enthielten sich.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen. Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit den  linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.

Valls hatte in seiner Regierungserklärung deutliche Steuererleichterungen für Unternehmen und Privathaushalte in Aussicht gestellt. Auf diese Weise hofft der Sozialist, die Wirtschaft anzuschieben und neue Stellen zu schaffen.

Steuerlast soll sinken

Wie von Präsident François Hollande angekündigt, würden die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro gesenkt, sagte Valls. Von den geplanten Einsparungen sollen etwa 19 Milliarden auf den Staatshaushalt entfallen. Jeweils etwa zehn Milliarden Euro sollen Krankenversicherung und Kommunen beisteuern. Die Steuerlast für Unternehmen will Valls bis 2020 von 33 auf 28 Prozent verringern.

Bei den Mindestlöhnen sollen die Unternehmen bis 2016 um 30 Milliarden entlastet werden. Gleichzeitig sollen Empfänger dieser Lohngruppe jährlich 500 Euro netto mehr übrig haben. 90 Prozent der Arbeitnehmer will Valls bei den Sozialabgaben um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Selbstständige Handwerker und Künstler will die Regierung um eine Milliarde Euro entlasten. Zudem sprach sich Valls dafür aus, die Hälfte der 27 Regionen abzuschaffen, in die Frankreich aufgeteilt ist. 

Valls war vergangene Woche nach deutlichen Einbußen der Sozialisten bei den Kommunalwahlen von Hollande zum Nachfolger von Jean-Marc Ayrault bestimmt worden.