Grüne und Linkspartei haben sich dem Tagesspiegel zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Im Kern gehe es dabei um drei Fragekomplexe, berichtet die Zeitung. 

Zum einen wolle die Opposition wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang unbearbeitet ließ. Sie interessiere sich zudem für die Weitergabe von Daten und Informationen an Regierungsstellen oder den Beschuldigten. Desweiteren möchte die Opposition laut Tagesspiegel Näheres über den Umgang mit einem ehemaligen BKA-Beamten wissen, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befand.

Geplant sei, den Ausschuss Anfang Juni einzusetzen und die Sommerpause zur Akteneinsicht zu nutzen. Die Opposition rechnet dem Bericht zufolge mit fünf bis sechs Sitzungen. Auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stehen demnach bereits fest.

Für die Linken werde Frank Tempel in den Ausschuss gehen, für die Grünen Irene Mihalic. Beide sind Mitglieder des Innenausschusses und gelernte Polizisten. Als ihre Stellvertreter würden Martina Renner und Konstantin von Notz fungieren. Wer für Union und SPD in dem Ausschuss sitzen wird, steht hingegen noch nicht fest.

Während die Koalition einen Untersuchungsausschuss für unnötig hält, sprechen sich Grüne und die Linkspartei dafür aus. Um ihr Minderheitenrecht nutzen zu können, müssen die Oppositionsfraktionen 120 Unterschriften zusammenbringen. Diese sollen in der kommenden Woche gesammelt werden. Da die Grünenfraktion bereits aus 63 und die Linksfraktion aus 64 Mitgliedern besteht, ist ein Zustandekommen sehr wahrscheinlich.