Deutschland kann Zuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz IV verweigern. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet. In den meisten Fällen folgt das Gericht seiner Einschätzung.

Wathelet schreibt, Deutschland könne die Zahlung von Hartz IV verwehren, um "Missbräuche und eine gewisse Form von 'Sozialtourismus' zu verhindern". Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfsbedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

Im konkreten Fall geht es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Sie wohnt mit ihrem in Deutschland geborenen Sohn seit mehreren Jahren in der Wohnung ihrer Schwester. Die Frau hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie reiste den Angaben zufolge offenbar nicht nach Deutschland ein, um Arbeit zu suchen und bemüht sich auch nicht um eine Arbeitsstelle. Das Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.

Der Generalanwalt weist in seinem Gutachten darauf hin, dass es EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen gemäß EU-Recht gestattet ist, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten – solange sie die Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wenn sie länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen müssen.

Die deutsche Regelung, die eine Belastung für das Sozialhilfesystem durch ausschließlich wegen eines möglichen Hartz-IV-Bezugs eingereiste EU-Bürger verhindern soll, stehe im Einklang mit dem Willen des EU-Gesetzgebers, befand Wathelet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, entschieden gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen zu wollen.