Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein eindeutiges Bekenntnis zu Jean-Claude Juncker als künftigem EU-Kommissionspräsidenten. Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von der Kanzlerin in der Frankfurter Rundschau, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte Oppermann. Er sehe keinen Grund, warum Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, sagte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel, sich dem Druck der britischen Regierung zu beugen. "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der  Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren", sagte sie der Zeitung. "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht." 

Renzi unterstützt Juncker

Merkel hatte es es tagelang vermieden, sich nach der Europawahl eindeutig auf Juncker festzulegen. Erstmals trat sie auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ein. Sie habe zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie zu ihrem bisherigen Vorgehen. "Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt", fügte Merkel hinzu.

Cameron soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben, falls Juncker neuer Kommissions-Chef werden sollte. Beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Merkel mit dieser Warnung unter Druck gesetzt.  

Unterstützung für Juncker bekommt Merkel hingegen von Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Er macht aber seine Zustimmung von einer Änderung der Wirtschafts- und Währungspolitik abhängig, berichtet die SZ weiter. "Wir haben kein Juncker-Problem", sagte Renzi am Sonntag. Der Sozialdemokrat, der bei der Europawahl einen fulminanten Sieg feierte, deutete damit erstmals einen möglichen Schwenk auf den Kandidaten der Christdemokraten an. "Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir es verändern", sagte Renzi. Die reine Sparpolitik der vergangenen Jahre müsse überwunden und stattdessen wieder in Wachstum, Arbeitsplätze und Reformeninvestiert werden.