Vor der Innenministerkonferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag in Bonn zeichnet sich die Bereitschaft ab, mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das ergab eine Umfrage der Agentur dpa in den jeweiligen Ministerien aller Bundesländer. Einige Länder, ­ besonders Bayern und Hessen, ­ wollen aber noch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern abklären.  

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei einem Besuch im Libanon Ende Mai angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000 weitere Plätze verständigt. Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 31.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem gibt es bislang zwei Sonderprogramme mit je 5.000 Plätzen für Flüchtlinge. Fast alle Bundesländer haben außerdem kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent. 

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Amtschef Ralf Jäger (SPD), warb für größere Hilfen. "Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird", sagte Jäger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000 Flüchtlingen aufstocken. Konkrete Zahlen wollte Jäger noch nicht nennen.

Die Unions-Innenminister signalisierten über ihren Sprecher Lorenz Caffier (CDU), Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Pläne mitzutragen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte es eine "eine moralische Verpflichtung", die humanitäre Katastrophe zu bewältigen. Auch die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen einer Aufstockung um weitere 10.000 Plätze grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. 

CDU und CSU sind zurückhaltend

Bayern dringt unterdessen auf eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. "Im Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich ebenfalls vorsichtig. Bevor ein weiteres Programm aufgelegt werde, müssten zunächst die bestehenden Programme von Bund und Ländern ausgeschöpft werden, sagte er.

Auch die Länder mit SPD-geführten Innenministerien – darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Bremen – wollen sich einem dritten Syrienprogramm nicht verschließen, wie eine Umfrage in den Ministerien ergab. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte aber deutlich, dass er darüber hinaus eine großzügigere Aufnahme ablehnt.

Der Aufstand in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte im Arabischen Frühling 2011 begonnen. Inzwischen hat der Bürgerkrieg Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen sind auf der Flucht.