Ein BND-Mitarbeiter steht nach Informationen des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Er soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein. Mindestens einmal habe er über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet, hieß es.

Nach Informationen von Spiegel Online war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich den USA für Geld als Spion angeboten. Nach Informationen der Welt handelt es sich um eine Person, die im Stab des BND und damit im Umfeld des Präsidenten Gerhard Schindler gearbeitet haben soll.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten Ermittler den Mann unter dem Verdacht festgenommen, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll er dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die Aussage. Fachleute schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung log.   

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, "was wir auf die leichte Schulter nehmen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse seit Donnerstag von dem Fall. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte. 

Aus der Opposition wurde Empörung laut: "Hammer", twitterte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. Seine Parteikollegin Steffi Lemke deutete die Möglichkeit an, dass ein weitere Untersuchungsausschuss sich mit diesem Spionagevorfall befassen könnte. "noch ein UA?", schrieb sie.

Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, inwieweit deutsche Stellen von den Abhör- und Überwachungsaktivitäten ausländischer Geheimdienste wussten. In einer Befragung hatte vergangene Nacht ein früherer NSA-Mitarbeiter dem BND eine große Nähe zur NSA bescheinigt und den deutschen Auslandsgeheimdienst als "Wurmfortsatz der NSA" bezeichnet.

Sicherheitsprobleme schon länger befürchtet

Hintergrund ist, dass der US-Whistleblower und frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, mithilfe mehrerer Medien öffentlich gemacht hatte, dass die Spionagedienste weltweit Kommunikation überwachen, teils mithören und -lesen. Die NSA überwachte sogar ein Handy der Bundeskanzlerin, der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt deshalb.

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.