Der aufgrund vermeintlicher Agententätigkeit festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. "Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten – von Regierungsinstitutionen und Behörden", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang.   

Von SPD, Grünen und Linken wurde unterdessen der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Verdacht bestätigen. Die USA haben sich bislang nicht zu den jüngsten Spionagevorwürfen aus Deutschland geäußert.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden. Das Gremium ist seit drei Monaten damit beschäftigt, die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verschlechtert.