Der Whistleblower Edward Snowden steht für eine Videobefragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht zur Verfügung. Das hat sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) mitgeteilt. Kaleck begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken für seinen Mandanten.

Der Ausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Ausspähen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch die National Security Agency der USA und andere ausländische Geheimdienste untersuchen. Regierung und Opposition hatten über eine mögliche Befragung Snowdens durch den Ausschuss wiederholt gestritten. Geklärt werden sollte, unter welchen Bedingungen der ehemalige Mitarbeiter der NSA aussagen könnte. Eine Befragung per Video war als Kompromisslösung im Gespräch.

Snowden sollte bei der Videoübertragung in Moskau sein, wo er im Exil lebt. Eine informelle Reise des Ausschusses zu ihm hatte Snowden abgelehnt. Er beharrt auf einer Befragung in Deutschland. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke wollen den Geheimdienstenthüller nach Deutschland holen. Die Bundesregierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden. Die USA suchen Snowden mit einem internationalen Haftbefehl.

Dem Bundesjustizministerium liegt bereits ein Festnahmeersuchen vor. Sollte Snowden persönlich vor dem Ausschuss in Deutschland aussagen, drohte ihm die Auslieferung.