SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen, sagte Fahimi der Welt. Dem gegenüber stünden aber sehr schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente. "Darüber müssen wir sehr gründlich diskutieren; das ist nicht mit einer einzelnen Anhörung im Bundestag getan", sagte Fahimi. Es sei momentan noch viel zu früh, über die Beschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihre Pläne für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen am Mittwoch im Bundestag erläutert und war damit vor allem in der Opposition bei Linken und Grünen auf Widerstand gestoßen. Von der Leyen argumentierte mit dem Schutz der eigenen Soldaten und versicherte, die Drohnen sollten nicht für gezielte Tötungen eingesetzt werden. Der Ministerin zufolge soll der Bundestag bei Kampfeinsätzen entscheiden, ob das Mandat auch die Nutzung von Drohnen zulässt.

Die USA nutzen Drohnen für Angriffe auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, Somalia und im Jemen. Die Bundeswehr setzt Drohnen bislang nur zur Aufklärung ein.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, lobte die Pläne der Verteidigungsministerin. "Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die den Bedenken in der Koalition Rechnung trägt und zugleich den Bedarf der Truppe erfüllt", sagte Kujat der Rheinischen Post. Mit einer Leasing-Lösung, wie von der Leyen sie ebenfalls angeregt hatte, würde zugleich die Zeit bis zur Entwicklung eines europäischen Drohnen-Systems überbrückt. Das sei ein "ganz wichtiger Schritt", sagte Kujat.