Raif Badawi ist zu einem neuen Helden der Meinungsfreiheit geworden – ausgerechnet im erzkonservativen, streng islamischen Saudi-Arabien. Seit der oppositionelle Blogger vor zehn Tagen zum ersten Mal öffentlich ausgepeitscht wurde, gibt es im Netz weltweite Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für ihn.

Menschenrechtsgruppen und die Opposition fordern nun von der Bundesregierung, sich diesen Protesten anzuschließen. Amnesty International rief Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich bei seinem geplanten Besuch in Saudi-Arabien Anfang März persönlich für den inhaftierten Blogger einzusetzen. "Wir fordern die Bundesregierung und Minister Gabriel auf, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich klar als Folter zu benennen", sagt Ruth Jüttner von Amnesty International der ZEIT. Saudi-Arabien habe die UN-Konvention gegen Folter unterschrieben und verstoße damit gegen das Völkerrecht. "Gabriel muss das deutlich sagen und sich öffentlich für die Freilassung von Raif Badawi einsetzen", fordert Jüttner.

Gabriel will Anfang März nach Saudi-Arabien reisen, um dort Wirtschaftsgespräche zu führen. Anlass ist die deutsch-saudische Gemischte Wirtschaftskommission, die in Riad zu ihrer 19. Sitzung zusammenkommt. Das letzte Treffen dieser Art fand 2012 unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) statt.

Deutschland pflegt traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien. Allerdings ist das Land wegen seiner Menschenrechtspolitik international schwer in die Kritik geraten. In einem Gefängnis in Dschidda wartet Raif Badawi derzeit auf die nächsten 50 Peitschenhiebe. Der liberale Blogger ist von einem saudischen Gericht wegen "Beleidigung des Islam" zu 10 Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Stockhieben verurteilt worden, die nach und nach vollstreckt werden. Vor gut einer Woche wurde er das erste Mal auf einem Platz in Dschidda öffentlich ausgepeitscht. Badawi wurde dabei so schwer verletzt, dass die geplante zweite Vollstreckung verschoben werden musste. Erst wenn sich die Wunden geschlossen haben, soll er die nächsten 50 Hiebe bekommen.

Badawis Vergehen: Er betreibt die Website "Die saudischen Liberalen" und ruft in seinen Blogs zur Trennung von Staat und Religion auf. Das klingt im Land der heiligen Stätten des Islam wie eine ferne Utopie. Die saudische Justiz aber bestraft solche Äußerungen mit Gefängnis und schweren körperlichen Strafen. Es sei sehr "zynisch, Prügelstrafe in mehreren Schritten und öffentlich auszuüben", sagt Ruth Jüttner, die das Nahostreferat bei Amnesty International leitet. Normalerweise würde die Strafe in den Gefängnissen vollstreckt. "Die öffentliche Erniedrigung ist beabsichtigt und soll ein klares Signal an alle anderen sein, die sich im Internet auf ähnliche Weise äußern." 

Enge wirtschaftliche Kontakte

Längst hat die saudische Justiz die Verfolgung von Netz-Dissidenten ausgedehnt. Im Gefängnis sitzen auch andere Blogger und der Anwalt von Badawi, Walid Abu al-Khair.

Deutschland unterhält enge politische und wirtschaftliche Kontakte zu Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat 2014 den Export von Rüstungsgütern in zweistelliger Millionenhöhe in das Land genehmigt. Federführend beteiligt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Opposition fordert ihn nun ebenfalls auf, sich persönlich für den inhaftierten Blogger stark zu machen und keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. "Solche Exporte in ein Land, das die Menschenrechte derart mit Füßen tritt, verbieten sich", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. 

Gegen den Vorwurf der Gleichgültigkeit verwahrt sich das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung interveniert auf allen Ebenen gegen diese grausame und menschenunwürdige Art der Bestrafung. Sollte Minister Gabriel nach Saudi-Arabien reisen, würde er natürlich auch die Menschenrechtssituation in dem Land ansprechen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Nicht nur Gabriel plant eine Reise nach Saudi-Arabien. Bereits am 24. Januar wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Riad fliegen. Begleitet wird er von 39 Vertretern der niedersächsischen Wirtschaft. Weil wird der erste prominente SPD-Politiker sein, der in Saudi-Arabien Gelegenheit bekommt, öffentlich gegen die Auspeitschung von Raif Badawi zu protestieren.