Griechenland: Schäuble sieht Vertrauen zu Griechenland zerstört

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, das Vertrauen ihrer europäischen Partner komplett zerstört zu haben. Bis November sei Athen auf einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Doch das sei nun vorbei. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte Schäuble in Berlin.

Das Konzept von Athens Regierungschef Alexis Tsipras werde "so nicht funktionieren", sagte Schäuble. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Der Syriza-Regierung warf er vor, die Bürger in Griechenland zu belügen. Es führe aber nichts daran vorbei, Europa weiter zu stabilisieren. "Ich bin auch dafür, dass wir die europäische Währung stärken", sagte er. Er warf dem Land vor, in der Vergangenheit weit über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Die griechische Regierung müsse sich jetzt der Realität annähern.

Tsipras wird am kommenden Montag erstmals nach Berlin reisen und dort Kanzlerin Angela Merkel treffen. Wie es aus Diplomatenkreisen in Athen hieß, zielt der Besuch Tsipras' auf eine Beruhigung der Lage zwischen Berlin und Athen ab. Es sei eine unangenehme, "wenn nicht ganz schlimme" Atmosphäre in den Beziehungen zwischen beiden Staaten entstanden. Mitarbeiter von Tsipras hatten vor der Ankündigung seiner Berlinreise mitgeteilt, der Regierungschef werde in den nächsten Tagen die Lösung der Finanzkrise selbst in die Hand nehmen.

Varoufakis zeigt den Stinkefinger

Die Kassen in Athen sind leer, auch der kleinste Fehler könnte zu einer Pleite Griechenlands führen. Umso schwerer wiegen die Äußerungen der letzten Tage, in denen Mitglieder der Tsipras-Regierung der Bundesregierung und anderen europäischen Partnern gedroht hatten. Vor allem Finanzminister Yanis Varoufakis stand schon mehrfach in der Kritik. Zuletzt sorgte sein Auftritt in der ARD-Sendung Günther Jauch am Sonntagabend für Aufsehen: Darin wurde ein Video aus dem Jahr 2013 gezeigt, in dem er Deutschland angeblich den Stinkefinger entgegenstreckt. Varoufakis hält diesen Videoausschnitt für manipuliert. Doch die Produktionsfirma teilte nach einer Prüfung des Videomaterials mit, er "könne als authentisch eingestuft werden".

Zu Mutmaßungen über eine Milliardenlücke im griechischen Haushalt bis Ende März hatte Varoufakis in der Sendung angegeben, es gebe aktuell nur "unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme". Auch Tsipras hatte zuvor gesagt, es gebe "absolut kein Liquiditätsproblem". Doch die Realität sieht anders aus: Nach Angaben der Zentralbank ist Griechenlands Staatshaushalt in den vergangenen Monaten erneut ins Minus gerutscht. Das Defizit für Januar und Februar betrug demnach 684 Millionen Euro. Der sogenannte Primärüberschuss – vor Abzug der Zinszahlungen – sank von 1,68 Milliarden auf 503 Millionen Euro.

Tsipras versicherte, der griechische Staat könne alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlen und alle Renten überweisen. "Es besteht keine Gefahr für Gehälter und Renten … und keine Bedrohung für Bankkonten", sagte er der Zeitung Ethnos. Daran änderten auch die harten Verhandlungen mit den Gläubigern seines überschuldeten Landes nichts. Allerdings will Athen die Kassen von Sozial- und Rentenversicherungen gegen eine Rückzahlgarantie anzapfen.

Wann geht Griechenland das Geld aus?

Wann Griechenland das Geld ausgeht, darüber wird weiter heftig spekuliert. Zwar zahlte Griechenland am Montag einen Kredit in Höhe von 584 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück. Im Sommer werden allerdings weitaus größere Summen fällig. Beobachter rechnen damit, dass dann ein neues Hilfspaket nötig ist, um Athen vor einem Staatsbankrott zu bewahren. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schninas sagte, die Situation Griechenlands sei ernst.

Tsipras will beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes sprechen. Die EU-Kommission reagierte darauf aber zurückhaltend. "Die Kommission ist der Auffassung, dass dies der Augenblick der Arbeit ist und nicht der Erklärungen", sagte der Chefsprecher der Behörde.

Mit den Gläubigern hat Griechenland eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate vereinbart. Dafür muss sie bis Ende April eine Liste von Reformvorschlägen vorlegen, die Experten der EU-Kommission, der EZB und des Währungsfonds prüfen. Erst wenn diese früher als Troika bekannte Gruppe zustimmt, wird eine Kredittranche von sieben Milliarden Euro freigegeben.

Tsipras pocht jedoch auf die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes. "Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben", sagte der linke Politiker.