Für die neuerliche Bootstragödie im Mittelmeer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutliche Worte gefunden: "Wir arbeiten einfach im Schubkasten nebeneinander her", kritisierte er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. "Kultur und Struktur" der Migrationsarbeit in der EU-Kommission müssten sich ändern. "Das kann nicht so bleiben", sagte der Minister.

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste waren Anfang der Woche vermutlich rund 400 Menschen gestorben. Es ist die schwerste Tragödie im Mittelmeer seit zwei Jahren. Italienische Medien berichteten am Nachmittag von einem weiteren Unglück: Vier Menschen seien aus dem Mittelmeer gerettet worden. Diese hatten erzählt, dass insgesamt 45 Flüchtlinge in einem Schlauchboot versucht hätten, von Libyen nach Europa zu kommen. Schon nach dem Ablegen in Afrika sei das Boot in Seenot geraten, die 41 weiteren Insassen würden vermisst.

De Maizière sprach von einer "dramatischen Situation", für die es keine einfachen Lösungen gebe. "Hochmut und Selbstgerechtigkeit sind bei diesem Thema fehl am Platz." Die Armutsprobleme der Welt seien durch Migration nicht lösbar, sagte der Minister. "Das ist eine Feststellung, die wehtut – aber es ist so."

De Maizière legte ein Sechs-Punkte-Programm für eine neue EU-Flüchtlingspolitik vor. Zunächst müsse das geltende Recht angewandt werden. Der Minister warb ferner für europaweite Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, eine Angleichung der Anerkennungsquoten, "politisch verabredete Kriterien zur Rückführung" sowie für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa. Zudem müssten Asylbewegungen innerhalb Europas verhindert werden. "Das wird ohne harte Maßnahmen nicht gehen."

Flüchtlinge nicht in problematische EU-Staaten abschieben

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Diakonie wandten sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Staaten, in denen ihnen Not und Haft droht. Zugleich forderten beide Organisationen Freizügigkeit für Schutzsuchende nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge. Nach einer Studie von Pro Asyl droht ihnen vor allem in Bulgarien unmenschliche Behandlung bis hin zur Folter. Aber auch in anderen EU-Staaten wie Ungarn, Malta oder Italien komme es zu Menschenrechtsverletzungen, hieß es.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach sich für eine Aussetzung der Dublin III-Vereinbarung aus, solange nicht gemeinsame Mindeststandards garantiert seien. Zugleich verwies er auf EU-Mittel, die schwächere Mitgliedsländer zur Flüchtlingshilfe erhielten. Hier müsse die Verwendung der Mittel überprüft werden.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie übte grundsätzliche Kritik am Dublin-System. Angesichts der unterschiedlichen Lebensbedingungen könne man die Flüchtlinge nicht einfach nach Zahlenschlüssel auf die EU-Staaten verteilen. Das System werfe mehr Fragen auf, als es löse. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte, dass die Flüchtlinge selbst entscheiden sollten, in welchen EU-Staat sie gehen wollten.